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Anhörung von Amnesty International im EU-Parlament: Menschenrechtsverletzungen bei Hotspots in Italien: Einzelfälle oder direkte Folge des Konzepts?

07.02.2017Vergangene Woche hatte der Ausschuss des Europaparlaments für Bürgerliche Freiheiten und Inneres einen Mitarbeiter von Amnesty International eingeladen. Thema waren Amnestys Vorwürfe im Bericht "Hotspot Italien". In diesem Bericht...

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Terrorverdächtiger Jaber Al-Bakr beging Selbstmord in Haft

13.10.2016Der wegen Terrorverdachts inhaftierte Syrer Jaber Al-Bakr hat sich am gestrigen Mittwoch Abend in der Justizvollzugsanstalt Leipzig erhängt. Er befand sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik und die Justizbediensteten mussten ihn...

Müllheim: Grüne und SPD gemeinsam mit der AfD

21.09.2016Der Friedensrat Markgräflerland protestiert gegen das Zusammenwirken von Kreisräten der Grünen und SPD mit der AfD. Die Grünen Kreisräte Dora Pfeifer-Suger und Martin Richter sowie die Kreisrätin Monika Eitel von der SPD haben sich in einem...

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag gebildet – Was könnte er aufklären?

20.07.2016Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württtembergischen Landtags hatte seine Arbeit kurz vor den Landtagswahlen eingestellt. Vor etwa einer Woche haben sich nun in Stuttgart alle Fraktionen bis auf die zwei AfD-Fraktionen auf...

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Historisches Tagesinfo am 09.06.2016: Tagesinfo vom Donnerstag, 20.Juni1991

RDL - Fabrik - 1986.jpg

09.06.2016

Do	20.06.91	1	Prozess gegen Totalverweigerer	6	Ki	N-5
Do	20.06.91	2	Kritische AktionärInnen von Bayer-AG	4	Ki	C-3.1
Do	20.06.91	3	Truppenübungsplatz Münsingen	10	I	N-6
Do	20.06.91	4	Mord an Angolaner in Friedrichshafen	6	Ki	F-3.6
Do...

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Bundestag berät über zweischneidigen Integrationsgesetzentwurf

03.06.2016Der Bundestag beginnt heute die Debatte über den Entwurf der Bundesregierung zum sogenannten Integrationsgesetz. Der zweischneidige Gesetzentwurf mit dem Titel "Fördern und Fordern" sieht sowohl mehr Angebote vor, um MigrantInnen...

Probleme in Freiburger Clubs gibt es schon seit Jahren - wechselnde Gruppen ohne bestimmte Nationalität und Herkunft verantwortlich

28.01.2016An diesem Donnerstag fand in Freiburg nach den Diskussionen um sexuelle Übergriffe gegen Frauen in und um Clubs und wohl wieder zurückgezogenen Überlegungen zu Eintrittsverboten gegen Flüchtlinge ein Runder Tisch zwischen Stadt...

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Asylpaket II gehört in den Reißwolf: 218 RechtsanwältInnen gegen Pläne der GroKo

22.01.2016Kaum war die letzte Asylrechtsverschärfung beschlossen, plante die Bundesregierung im Herbst 2015 schon die nächste. In Kürze will sie das sogenannte Asylpaket II in den Bundestag einbringen – möglicherweise noch im Januar...

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"Im Zweifel spielt man mit dem Leben der Betroffenen" - Pro Asyl über letzte und neugeplante Asylrechtsverschärfung

17.12.2015Dieses Jahr war nicht nur den Zuzug von zahlreichen Menschen, die Schutz vor Krieg, Elend und Diskriminierung suchten geprägt, sondern auch von weitreichenden Verschärfungen im Asylrecht. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU nannte das...

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"Das Soziale mit den Menschen, die zu uns kommen, neu erfinden!" - Gespräch mit Sabine Hess vom Rat für Migration über Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

08.10.2015Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen ist gerade dabei im Schnelldurchgang weitreichende Änderungen im Asylrecht zu verabschieden. Nur einen Tag Zeit bekamen Verbände um zum Gesetzespaket Stellung zu nehmen. Die jüngsten...

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