Kurz vor der Bundestagswahl ist es auch an die Zeit, eine Bilanz von der vergangenen Legislaturperiode zu ziehen. Als kleiner Beitrag in dieser Hinsicht blickte Matthieu deswegen im Punkt12 auf die vorläufige Bilanz des Mindestlohns im...
Sozialer Wohnungsbau in einem gemeinsamen Wohnprojekt mit Geflüchteten in Kirchzarten? Um das zu realisieren hat sich vor einiger Zeit eine Initiative mit dem Namen Ein-Zwei-Dreisam gegründet. Sie will mit dem Modell des...
Bedarf an Kitas, Energiestandards Vs. bezahlbarer Wohnraum, Überarbeitung der Wohnheimgebühren für Flüchtlinge und Wohnungslose, Wohnungshilfe, neues Rettungszentrum, Bebauung des Eschholzparks, Rückbau der Sundgauallee, Mahnmal für die...
Deutschland hat sich heute zu den rund zwanzig Ländern weltweit gesellt, die die Lebenspartnerschaft von homosexuellen Paaren mit der von heterosexuellen Paaren gleichstellen. Der Bundestag stimmte heute morgen mehrheitlich für die...
Es hat offenbar eine ganze Legislaturperiode gebraucht, bis die SPD gemerkt hat, dass es im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Das, und die Taktik Angela Merkels, Wahlkampfthemen ihrer politischen Gegner im Vorfeld zu...
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Grossen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung...
Pro Asyl kritisiert die tödlichen Folgen der Politik der Grossen Koalition, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge jahrelang auszusetzen. Die flüchtlingspolitische Organisation hat einen Fall dokumentiert, in dem Familienangehörige...
Am gestrigen Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Zu diesem Anlass kritisierte die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl das überstürzte...
Der Bundesrat hat am Freitag die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Die meisten der zwölf Bundesländer, die von den Grünen oder den Linken mitregiert werden, stimmten dem Entwurf...
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...