Freitag der 13. gegen Arbeistbedingungen bei real: SPD Anzeige nach Satire Aktion führt zur Überwachung des Mailpostfaches

SPD Anzeige nach Satire Aktion führt zur Überwachung des Mailpostfaches

Die Initiative Aktion Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen. Und die Aktion Arbeitsunrecht bedient sich auch dem Mittel der Satire um z.B. für die Revision der Hartz Gesetze zu protestieren. Genau diese Satire sorgte nun für Ermittlungen des LKA. Im Bundestagswahlkampf hatte man per Brief die Rückkehr des wahren Martin Schulz in seine Heimatstadt Würselen angekündigt. Im Brief kündigte der wahre Martin Schulz dann die konsequente Revision der Hartz-Gesetze an und erklärte:

„Die SPD muss wieder zur Schutzmacht der Lohnabhängigen werden.“ Eigentlich sollte klar sein. Das kann nur ein Fake sein, die SPD als Schutzmacht der Lohnabhängigen. Die SPD versteht hier allerdings keinen Spaß und stellte Anzeige gegen die Aktion Arbeitsunrecht. Darüber und über Aktionstag am Freitag den 13. gegen die Arbeitsbedingungen bei real sprachen wir mit Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht. Die SPD wollte sich auf Radio Dreyeckland Anfrage nicht zu dem Fall äußern, eine Sprecherin bestätigt aber Der SPD-Parteivorstand hat im vorliegenden Fall Strafanzeige gestellt.“ Damit ist für die SPD ganz offenbar auch die Überwachung eines Mailpostfaches aufgrund einer Satireaktion verhältnismäßig.