Staatsanwaltschaft Stuttgart

Zu hohe Diesel-Abgase: 870 Millionen Euro Bussgeld gegen Daimler

25.09.2019Der Automobilkonzern Daimler muss 870 Millionen Euro Bussgeld wegen zu hoher Abgase bei Diesel-Fahrzeugen zahlen. Das hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart entschieden. Sie wirft der Daimler-Abteilung für Fahrzeugzertifizierung vor...

Sprungrevision verzögert Dieselfahrverbote um rund ein Jahr: Doch noch kein Fahrverbot in Stuttgart

05.10.2017

Das Land Baden-Württemberg hat gegen das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart für sich die Lösung gefunden. Sprungrevision statt akzeptieren der Fahrverbotesurteils (Grüne) oder Ablehnung durch Berufung (CDU). Der BUND...

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Zehen Stunden "Projektdurchsprachen": Debatte zu Stuttgart 21 im Rathaus Stuttgart

06.10.2016

Insgesamt zehn Stunden Debatte zu S21 sind im Stuttgarter Rathaus für Oktober und November vorgesehen. Experten sollen zu Leistungsfähigkeit, zu Brandschutz, Gleisneigung, Hochwassergefahr, Kosten und Engpässen auf den Bahnsteigen zu Wort...

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Illegale Waffenexporte: Hauptverfahren gegen Heckler&Koch-Verantwortliche, Verjährung für BeamtInnen, Ermittlungen gegen Publizisten

01.06.2016Das Landgericht Stuttgart verkündete es vor etwa zwei Wochen: Ehemalige Mitarbeiter von Heckler&Koch müssen sich vor Gericht verantworten. Einer Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemaligen Vertriebsleitern und zwei ehemaligen...

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Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Verantwortliche von Heckler&Koch

05.11.2015Am heutigen Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen 6 Verantwortliche der Rüstungsfirma Heckler&Koch erhoben. Sie werden vor der grossen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart erscheinen müssen, weil...

Staatsanwaltschaft Stuttgart noch immer ohne vertiefendes Gutachten zu Handlungsfähigkeit von Florian H. bei seinem Verbrennungstod

21.07.2015Der seit Freitag dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegende schriftliche Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neu aufgenommenen Todesermittlungen von Florian H. im September 2013 gibt keinerlei Anhaltspunkte...

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Korrespondenz von der Pressekonferenz des NSU PUA BW am 20.7.15 zu dem Zwischenergebnis der Staatsanwaltschaft bei der neuen Todesermittlung Florian H.

20.07.2015Am Vormittag des Montag 20.7.2015 trat der Ausschuss erst zu einer nichtöffentlichen Sitzung über den Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neuen Todesermittlungen bei Florian H. zusammen, einem Rußbericht des BKA und dem...

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Bock wieder Gärtner? Stuttgarter Staatsanwaltschaft statt parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss?

24.03.2015Nun hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart doch gezuckt. Die Todesermittlung wegen der Verbrennung von Florian H. auf dem Cannstatter Wasen am 16.9.2013 ist neu eröffnet, wegen neuer Ermittlungsumstände.
Die gleiche 1. Abteilung, die in...

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Drexler begrüßt staatsanwaltschaftliche Wiederderaufnahme der Todesermittlungen zu Florian H.

24.03.2015(kmm) Der Vorsitzende des NSU Untersuchungsauschusss im Landtag von Baden-Württenberg, Wolfgang Drexler (SPD), hat die Erklärung der Staatsanwaltschaft vom Montag wegen "möglicher Straftaten, die zum Tod führten" nach eineinhalb Jahren...

Radio Dreyeckland

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