31.03.2011Time for Change
(Kommentar von K.-Michael Menzel)

Eneut hat das Bundesverfassungsgericht  in einem Beschluss vom 7.März  das Grundrecht auf Demonstration nach Art. 8 GG gestärkt. Ein Strafurteil eines Landgerichtes, dass nach dem Nötigungstatbestand eien Sitzblockade aburteilte, wurde aufgehoben, 

Um so unverständlicher ist es, dass vor dem Freiburger Amtsgericht, nach einer Strafbefehlswelle der Staatsanwaltschaft, eine buchstäbliche Prozesswelle rund um die kurzzeitige Gleisblockade  auf dem Freiburger Bahnhof im Zuge der Bildungsproteste gefahren wird und auch das Landgericht nicht zu einer  Revision der skandalösen Polizeipraxis zur Vereitelung der antifaschistischen Demonstrationsversuches im Polizeikessel am 14.11.09 bereit ist.
Offenkundig soll die verfassungwidrige Polizeipraxis der hiesigen Polizeidirektion, die im Fall der Gleisblockade gar mit der

13.07.2009 Rückblick auf die Demonstration "Kapitalismus überwinden, die falsche Freiheit auf der Strecke lassen!," die einen Tag nach dem G 8 Gipfel in Freiburg stattfand. An der Demo beteiligten sich knapp 700 Menschen, im Anschluss kam es zu kleineren, teilweise symbolischen Sachbeschädigungen...Anhören (Länge: 8.46 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20090713-rckblickau-06413.mp3{/audio}Download

Ausgewaehlte Beitraege aus der Live Uebertragung vom Samstag:

29.01.2009Am 22. Januar wurde ein Freiburger Linker von der Polizeidirektion Freiburg wegen Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) am 13. Dez. 2008 vorgeladen. Der Beschuldigte war Delegierter der KTS-Vorbereitungsgruppe und hat in dieser Funktion sowohl im...

13.12.2008einige sprechchöre von der demo am 13.12.09

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