Versammlungsfreiheit

Spanien verabschiedet sich von der Demokratie

"Die neuen Tarife für Ungehorsam"
Mit dem sogenannten „Sicherheitsgesetz“ wird ab dem 1. Juli das Versammlungsrecht ebenso massiv eingeschränkt wie die Meinungsfreiheit. Außerdem wird das „Antiterrorgesetz“ ab nächstem Monat noch großzügiger ausgelegt als bisher.Die...

Gejauchte pegida - das alte Spiel von Mob und Staat

Was für eine Inszenierung.

  • Noch eben  hatte die Polizeidirektion Dresden angesichts  des Überwiegens der Zahl der sächsischen Massendemonstrationen gegen (!) die rassistischen und antidemokratischen  Mobilisierungen des Vereins des notorischen...

AJZ Chemnitz gewinnt Klage gegen Polizeieinsatz (Radio T)

Am 5. März 2011 wurde vom Alternativen Jugendzentrum Chemnitz (AJZ) die antifaschistische Demonstration „Damit's mal richtig sitzt“ gegen den jährlichen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch von Nazis veranstaltet. Die damalige...

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