Zum wiederholten Male erweist sich das Freiburger Amt für öffentliche Ordnung als Feind der Versammlungsfreiheit. Diesmal sind die Pflegerinnen und Pfleger, die seit einigen Monaten mit einem monatlichen Flashnmob mehr Anerkennung, bessere...
Auch in der Schweiz führen Gentrifizierungsprozesse zur gesellschaftlicher Exklusion und sozialen Spannung. Ende September fand in Winterthur eine Demonstration zur Rückeroberung des öffentlichen Raums statt, die mit 93 Verhafteten und elf...
Dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan reicht es offenbar nichtmehr, Demonstranten als "Marodeure, Plünderer" zu beschimpfen. In einer Rede hat Erdogan sie als "schädliche Nagetiere" bezeichnet und seine Zuhörer rhetorisch...
Am Mittwoch war Prozess der Sambastas gegen die Stadt Freiburg und die Polizei. Wegen der restriktiven Handhabung des Demonstrationsrechts / Versammlungsrechts ist in Freiburg immer weniger möglich. Das Amt für öffentliche Ordnung fährt...
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Dass ein Passant, der das Vorgehen der Polizei beim Kessel an der Demonstration "Mit Autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft" am 14.11.2009 beobachtet hat, abgefilmt und unter Androhung...
Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen AntifaschistInnen aus mehreren Städten in der Region erlassen. Verwiesen wird dabei auf den präventivpolizeilichen §27a Absatz 2 des PolG(*1). Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie angeblich "straffälliges Verhalten" in der Vergangenheit herhalten. Absurd wird es dort wo Antfaschistinnen ihr Einsatz gegen Nazis zum Vorwurf gemacht wird:"Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am "Veranstaltungstag" zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden." Nazis also als Messlatte dafür, ob gegen sie demonstriert werden kann. Die CDU Extremismus Perversion lässt Grüssen. Update:Mittlerweile hat das VG Freiburg in einem Beschluss die Aufhebung des Sofortvollzugs angeordnet und die unten angegeben Sach- wie Rechts Gründe teilweise zu eigen gemacht.
Gespräch mit Wolfram Treiber zur Entscheidung des Baden- Württembergischen Verwaltungsgerichtshof, der Demoauflagen die im Vorfeld des Nato Gipfels bei einer Versammlung in Baden- Baden erteilt worden waren, für unrechtmäßig erklärte...
2. Teil des Gespräches zur Freiheit statt Angst Demo. Thematisiert wird die Frage der Anmeldung und der Auflagenkatalog der Demo. Am Ende des Beitrages erfolgt noch ein Hinweis auf einen Prozess gegen einen Bildungsstreikaktivisten, am...
Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein 