Ordnungsamt ignoriert auch gegenüber Pflegenden den Vorrang der Versammlungsfreiheit

Ordnungsamt ignoriert auch gegenüber Pflegenden den Vorrang der Versammlungsfreiheit

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Pflege am Boden
Pflege am Boden Flashmob in Freiburg
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Pflege am Boden

Zum wiederholten Male erweist sich das Freiburger Amt für öffentliche Ordnung als Feind der Versammlungsfreiheit. Diesmal sind die Pflegerinnen und Pfleger, die seit einigen Monaten mit einem monatlichen Flashnmob mehr Anerkennung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Zeit für die PatientInnenpflege fordern, betroffen. Etwa 80 Menschen legten sich passend zum Motto und dem Zustand der Pflege auch in Freiburg am Samstag von 16 Uhr bis 16.10 Uhr auf den Boden. Pflege am Boden lässt sich regelmäßig sogar diesen kurzen Flashmob vom Ordnungsamt genehmigen. Die letzten Male protestierten die Pflegenden am Bertholdsbrunnen. Diesmal allerdings mussten sie auf den deutlich weniger zentralen Kartoffelmarkt ausweichen. Dem Amt war der ungestörte Shopping- und Straßenbahnverkehr wieder einmal wichtiger als die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der oft unter prekären Bedingungen arbeitenden PflegerInnen. Und das, obwohl die der Flashmob nur lächerliche 10 Minuten dauerte. Letztlich liegt die Verantwortung für die Entscheidung, diese grundlegenden Rechte auch in diesem Fall weitreichend zu beschränken, natürlich wie so oft beim obersten Dienstherrn, dem Grünen Oberbürgermeister Dieter Salomon. Gegenüber Radio Dreyeckland erklärte ein Organisator des Flashmobs auf die Frage, warum die Pflegenden diesmal auf dem Kartoffelmarkt und nicht auf dem Bertholdsbrunnen protestierten:0:51