Versammlungsrecht

Nazi Demoverbot 20 m vor der "Roten Flora" vom BVerfG bestätigt

21.01.2020Die provokatorische Absicht von Faschos direkt (20m) vor der gegen die Roten Flora zu demonstrieren zu wollen, die die Polizei- und Ordnungsbehörde der Hansestadt Hamburg untersagt hatte, hat das BVerfG in einem Eilverfahren zu Gunsten der...

Gelbwestenproteste in Frankreich: Erste Anwendung des verschärften Demonstrationsrechts

15.04.2019Bei den Gelbwestenprotesten von Samstag in Frankreich haben die Behörden zum ersten Mal das sogenannte "Anti-Randallierer-Gesetz" angewandt, das erst am Donnerstag in Kraft trat. Nach Auseinandersetzungen und Brandstiftung in der...

Frankreich: Verfassungsgericht streicht individuelle Demonstrationsverbote aus dem "Anti-Randallierer-Gesetz" heraus

05.04.2019Das französische Verfassungsgericht hat am gestrigen Donnerstag über die jüngste Verschärfung des Versammlungsrechts entschieden. Es strich die umstrittene Massnahme der individuellen Demonstrationsverbote heraus.

Demnach hätten die...

Ende von Macrons "grosser nationaler Debatte" in Frankreich: 90% der angefragten BürgerInnen wollen nicht an regionalen Bürgerkonferenzen teilnehmen

19.03.2019In Frankreich endet am Wochenende die sogenannte "grosse nationale Debatte". Eine zweimonatige Reihe von thematischen politischen Diskussionen in verschiedenen Städten, die die Regierung in Reaktion auf die Gelbwestenproteste organisiert...

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50 Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren gegen den Gesetzesvorschlag: Das französische Parlament ist dabei, das Demonstrationsrecht zu verschärfen

11.03.2019Angesichts der Gelbwestenproteste in Frankreich und der vielfach berichteten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden ist das französische Parlament dabei, das Demonstrationsrecht zu verschärfen.

Der...

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Berliner Polizei leitet Öffentlichkeitsfahndung ein

24.10.2018Überraschend hat die Berliner Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung zu Kundgebungen am 1. Mai dieses Jahres eingeleitet. Die Behörden stellten insgesamt neun Bilder von TeilnehmerInnen einer Demonstration ins Internet und bitten die...

Angriff auf mehrere Grundrechte: "Sicherheitspaket" soll Italiens Asylrecht verschärfen

12.10.2018Am 24. September verabschiedete das italienische Kabinett ein sogenanntes „Sicherheitspaket“, das ganz im europäischen Trend liegt: Wo Sicherheit draufsteht, sind asyl- und ausländerrechtliche Verschärfungen drin. Obwohl der konstruierte...

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Urteil zu den No Border Action Days: Landgericht Freiburg gegen Versammlungsfreiheit auf der Autobahn

11.10.2018Zu einer Strafe von 35 Tagessätzen wurde eine Aktivistin an diesem Donnerstag den 11. Oktober 2018 vor dem Freiburger Landgericht verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen psychische Beihilfe zur vollendeten Nötigung geleistet zu haben. Am 2. April...

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"Die Polizei hat ein Interesse ihre düsteren Szenarien in Erfüllung kommen zu lassen": Mapping #NoG20, ein Forschungsbericht zu den Gipfelprotesten

09.10.2018Eine Forschungsgruppe hat, über einem Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg, einen Forschungsbericht zu "Eskalation: Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017" veröffentlicht, noch bevor die "SoKo Schwarzer Block" sich...

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Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zu vermummten Polizisten: Vermummungsverbot gilt für Zivilpolizisten nicht, sie dürfen aber keinen Grund für Auflösung einer Demo liefern

15.06.2018Vor wenigen Wochen schlug die Meldung, dass an der welcome to hell Demo beim G20 Gipfel vermummte Zivilpolizisten teilgenommen hatten, einige Wellen. War die Vermummung von einigen TeilnehmerInnen doch Vorwand für die Polizei, die...

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Radio Dreyeckland

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