Ende von Macrons "grosser nationaler Debatte" in Frankreich: 90% der angefragten BürgerInnen wollen nicht an regionalen Bürgerkonferenzen teilnehmen

90% der angefragten BürgerInnen wollen nicht an regionalen Bürgerkonferenzen teilnehmen

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Demonstranten halten ein Transparent mit der Aufschrift 'Macron spaltet das Volk'
"Macron spaltet das Volk" - doch jetzt protestieren Gelbwesten und Gewerkschaften gemeinsam
Quelle: 
Von Thomon - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=75658473

In Frankreich endet am Wochenende die sogenannte "grosse nationale Debatte". Eine zweimonatige Reihe von thematischen politischen Diskussionen in verschiedenen Städten, die die Regierung in Reaktion auf die Gelbwestenproteste organisiert hatte. Am vergangenen und am kommenden Wochenende fanden bzw. finden noch jeweils zweitägige Konferenzen in allen französischen Regionen, bei denen zufällig angefragte BürgerInnen ihre Meinung zu den Ergebnissen dieser sozialpolitischen Debatte kundtun sollen.

Die Gelbwestenprotestierenden liessen sich vom Beteiligungsmanöver nicht zähmen und setzten ihre Proteste jede Woche fort, so auch am Samstag, wo sie der Regierung ein Ultimatum gesetzt hatten. In den letzten Wochen jedoch schrumpften die Demonstrierendenzahlen auf weniger als 20.000. Die Gewalt und die Zerstörungen auf den Champs-Elysées sorgten wieder einmal für erhebliche mediale Aufmerksamkeit auf internationaler Ebene. Dass am gleichen Tag mehr als 40.000 Menschen in Paris demonstrierten (darunter auch Gelbwesten), um die Regierung zu mehr Klimaschutz aufzurufen, sorgte für weit weniger Aufmerksamkeit.

Wie erwartbar wenig die "grosse nationale Debatte" gebracht hat, und wie bemerkbar wenig die Bevölkerung auf diese Art der Beteiligung hereingefallen ist, erklärte unser Frankreich-Korrespondent Bernard Schmid am Montag im Punkt12.

Im Interview geht es anschliessend darum, wie sich derweil die Gelbwestenproteste entwickeln, um den erneuten Schulterschluss mit den Klimaprotesten am Wochenende und um die Verschärfungen des Demonstrationsrechts.