In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron persönlich am gestrigen Dienstag die "grosse nationale Debatte" gestartet, die er in Reaktion auf die Gelbwestenproteste angekündigt hatte. Sieben Stunden lang stellte er sich in einer kleinen Gemeinde in der Normandie den Fragen von hunderten BürgermeisterInnen und verteidigte seine Politik.

Die französische Liga für Menschenrechte kritisierte allerdings die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in der Region. Der Präfekt, also der örtliche Vertreter des Zentralstaats und der Regierung, hatte Demonstrationen in der betreffenden Gemeinde und in rund zwanzig weiteren Gemeinden desselben Départements verboten. Es sei eine Ironie, dass diese Art der freien Meinungsäusserung just dort eingeschränkt werde, wo die Debatte startet, so die Liga für Menschenrechte.

BewohnerInnen und die Liga für Menschenrechte hatten mit einer Klage im Eilverfahren weitgehend Erfolg. Ein Gericht erklärte die Demonstrationsverbote in den rund zwanzig Gemeinden für rechtswidrig. Für die Gemeinde allerdings, in der Präsident Macron die Debatte anstiess, hielt das Gericht das Demonstrationsverbot für gerechtfertigt.

Die Polizei hatte die Gemeinde abgeriegelt. Rund hundert Gelbwesten versuchten trotzdem, bis in die Nähe der Turnhalle zu protestieren, wo die Debatte stattfand. Die Polizei drängte sie mittels Tränengas zurück. Zwei Menschen wurden wegen Widerstands festgenommen.

Die Debatte mit der Bevölkerung soll über die kommenden zwei Monate frankreichweit und Online stattfinden. Die ganze Bandbreite der Politikbereiche können angesprochen werden. Nur hat Präsident Macron von vorneherein zu verstehen gegeben, dass manche Reformen nicht zur Disposition stehen. Dazu zählt besonders die Reichensteuer ISF, die er kurz nach Amtsantritt abgeschafft hatte.

(mc)