Die französische Liga für Menschenrechte kritisiert die Pläne der Regierung von Präsident Macron für mehr Abschiebungen und mehr Abschiebehaft. Die Menschenrechtsorganisation sieht in mehreren Gesetzentwürfen die Absicht, möglichst viele Menschen ohne Aufenthaltstitel abzuschieben.
Der Gesetzentwurf "zur Verstärkung der inneren Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung" erweitert räumlich und zeitlich die Möglichkeit für die Polizei, Personalien in Grenzzonen zu kontrollieren. Die Zeit, in der die Polizei Menschen in Grenzzonen festhalten darf, um ihre Personalien festzustellen, soll von sechs auf zwölf Stunden angehoben werden. Als Grenzzone gilt ein Streifen von zehn Kilometern ab der Grenze beziehungsweise rund um Häfen, Flughäfen und Bahnhhöfen mit grenzüberschreitenden Verbindungen. Die Regierung rechtfertige diese Massnahme zwar mit der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Doch die offensichtliche Motivation der Regierung sei es, Migration zu bekämpfen, so die Liga für Menschenrechte. Bei diesem Gesetz fehlt formell nur noch die letzte Abstimmung im Senat am Donnerstag und die Unterschrift des Präsidenten.
Ausserdem wolle die Regierung in einem für den Frühling angekündigten Gesetzentwurf zur Einwanderung die Abschiebehaft in einem unerhörten Ausmass ausweiten, so die Menschenrechtsorganisation. Medienberichten zufolge wollen Präsident Macron und Innenminister Collomb die Höchstdauer in Abschiebehaft auf drei Monate anheben. Seit 2011 würde sich die Höchstdauer in Abschiebehaft mehr als verdreifacht haben, so die Liga für Menschenrechte. Ausserdem solle das Gesetz mehr Abschiebungen in sogenannte "sichere Drittländer" ausserhalb der EU ermöglichen.
Diese Massnahmen für mehr Abschiebungen und Abschiebehaft schlagen sich auch im gegenwärtig verhandelten Haushalt für 2018 nieder. So stellt die Liga für Menschenrechte beim Lesen dieses Gesetzentwurfs fest, dass die Regierung sogenannte "Hausarrestzentren" rund um Flughäfen plant, deren Bewohnerinnen Meldeauflagen unterworfen sind. Frankreichweit seien auch sogenannte "Rückkehrzentren" geplant.
(mc)