Versammlungsfreiheit

"Schutzwaffen" - ein absurdes Konstrukt im Versammlungsgesetz

( · Morgenradio) Kürzlich wurde ein junger Mann in Freiburg zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil er sich bei Protesten gegen den NPD-Parteitag 2015 mit einer transparenten Plastikfolie gegen Pfefferspray der Polizei hatte schützen wollen (RDL berichtete). Die Staatsanwaltschaft hatte eine weit höhere Strafe gefordert. Um solche völlig ungefährlichen Gegenstände, die unbestritten nur zum Schutz...

Frankreich: Geringere Beteiligung bei Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform

( · Focus Europa) An den gestrigen Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreform in Frankreich beteiligten sich deutlich weniger Menschen als bei den letzten Protesttagen. Frankreichweit zählte das Innenministerium rund 70.000 Demonstrierenden. Die grösste Gewerkschaft CGT zählte ihrerseits 200.000 Menschen auf den Strassen. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum jüngsten Protesttag In Paris. Mitte Juni...

"Modell Kreuzberg" in Freiburg? Stadtteilfest Im Grün findet statt.

( · Morgenradio) Gibt es am 1. Mai ein selbstorganisiertes Stadtteilfest im Freiburger Viertel Im Grün oder gehen Ordnungsamt und Polizei wieder gegen jegliche Aktivitäten vor? Nach einem gespräch mit der Polizei geben sich drei Aktive des Vereins soziokultureller und stadt(teil)politischer Alternativen (SAL) im Gespräch bei Radio Dreyeckland optimistisch, dass es ein Stadtteilfest geben wird.

Fidesz verliert an Zustimmung: Orbáns geplantes Ermächtigungsgesetz für "Terror-Notstand" in Ungarn

( · Focus Europa) Nicht nur Frankreichs Präsident Hollande, auch der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán will die Terroranschläge von Paris und Brüssel zum Anlass nehmen, die geltenden Bürgerrechte auszuhebeln: Orbáns Pläne für ein weitreichendes Ermächtigungsgesetz drangen Ende Januar an die Öffentlichkeit. Der im September 2015 verhängte "Notstand" in den Grenzregionen zu Serbien und Kroatien war somit...

Erstmals Auslieferung von DemonstrantInnen mit Hilfe des europäischen Haftbefehls?

( · Focus Europa) Seit heute verhandelt ein Gericht in Athen über die Auslieferung von fünf politischen AktivistInnen nach Italien. Rechtsgrundlage dafür ist – erstmals in diesem Kontext – der europäische Haftbefehl, der es den Mitgliedsstaaten der EU ermöglicht, schnell und ohne tiefgreifende Prüfung Verdächtige ausliefern zu lassen. Den AktivistInnen wird vorgeworfen, bei der Weltausstellung in Mailand...

Freiburg bekommt Einsatzhundertschaften der Polizei vor die Haustür. Rolland (SPD) freuts...

( · Fokus Südwest) Ab Ende 2016 sollen 2 Einsatzhundertschaften des Polizeipräsidiums Einsatz aus Lahr nach Umkirch, kurz vor Freiburg, verlegt werden. Hierfür wird das Autobhanpolizeirevier Umkirch genutzt werden, welches noch im Herbst 2015 an die Bissierstraße nach Freiburg verlegt werden soll. Die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland SPD scheint sich in einer Pressemitteilung auf die, insbesondere bei...

Landgericht Freiburg legt Gewaltbegriff extrem weit aus und bestätigt Verurteilung von Gegner rechter Piusbruderschaft

( · Fokus Südwest) Das Freiburger Landgericht bestätigte an diesem Montag den 20. Juli, die erstinstanzliche Verurteilung eines Teilnehmers der Gegendemo zum Aufmarsch der rechten Piusbruderschaft. Die Strafe blieb bei 30 Tagessätzen a 18 Euro. Obwohl selbst Richter und Staatsanwaltschaft nur von einem 30 sekündigen "aktiven Drücken" sprachen und dieses Drücken, dass auf den Videos kaum ersichtlich war, auch nicht...

Kultur von Rassismus bei der Polizei: Andauernde Proteste in Den Haag nach Tod durch brutale Polizeifestnahme

( · Focus Europa) Seit Wochenbeginn gibt es in Den Haag, im Stadtteil Schilderswijk in der Nacht immer wieder Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Protestierenden. Auslöser dafür: Der Tod von Mitch Henriquez, der von einer niederländischen Karibikinsel stammte und der am letzten Wochenende auf einem Festival in Den Haag von 5 Polizisten brutal festgenommen wurde. Sehr wahrscheinlich in Folge der Festnahme...

Spanien verabschiedet sich von der Demokratie

( · Focus Europa) Mit dem sogenannten „Sicherheitsgesetz“ wird ab dem 1. Juli das Versammlungsrecht ebenso massiv eingeschränkt wie die Meinungsfreiheit. Außerdem wird das „Antiterrorgesetz“ ab nächstem Monat noch großzügiger ausgelegt als bisher.Die Regierung versucht mit dem Gesetz, die riesigen Proteste zu unterbinden, die in den letzten Jahren der Wirtschaftskrise gegen die von der EU verordnete...

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