Versammlungsfreiheit

Wie die Behörden versuchen, das Versammlungsrecht einzuschränken und welche rechtlichen Mittel es dagegen gibt - Vortrag von Katja Barth

( · punkt12) In einem Vortrag, der vom Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen organisiert wurde, ging es letze Woche um "Versammlungsrechtliche Problematiken". Die Freiburger Anwältin Katja Barth sprach darüber, wie durch behördliche Maßnahmen das Versammlungsrecht eingeschränkt wird und welche (rechtlichen) Möglichkeiten es gibt, dagegen vorzugehen.

Den rechtsextremen Wiener Akademiker Ball verhindern: Interview mit dem NO-WKR-Bündnis

() In Wien findet am Freitag, den 24.1., der Wiener Akademiker Ball statt. Traditionell treffen sich auf der von der FPÖ organisierten Veranstaltung Rechtsextreme aus ganz Europa. Auch Mitglieder der NPD und Pro Köln waren in den letzten Jahren vertreten. Dennoch darf der Ball weiterhin in einem der repräsentativsten Gebäude der Republik Österreich, der Wiener Hofburg, stattfinden. Proteste gegen die...

Fokus Südwest Nachrichten vom 17. Januar 2014

( · Fokus Südwest) # Deutsche Bahn dementiert Zusammenhang zwischen Beschwerde über rassistische Beleidigungen und Entlassung bei DB Sicherheit

# Ordnungsamt ignoriert auch gegenüber Pflegenden den Vorrang der Versammlungsfreiheit

# Energiewende: Schoch gegen IHK Präsident Auer

# Altenpflege ist Frauenarbeit, Fachkräfte fehlen.

# Nazi Rösch aus U-Haft freigelassen - Gartenstr.19 Anklage fraglich

# Knapp...

Ordnungsamt ignoriert auch gegenüber Pflegenden den Vorrang der Versammlungsfreiheit

( · Fokus Südwest) Zum wiederholten Male erweist sich das Freiburger Amt für öffentliche Ordnung als Feind der Versammlungsfreiheit. Diesmal sind die Pflegerinnen und Pfleger, die seit einigen Monaten mit einem monatlichen Flashnmob mehr Anerkennung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Zeit für die PatientInnenpflege fordern, betroffen. Etwa 80 Menschen legten sich passend zum Motto und dem Zustand der Pflege auch...

Gentrifizierung in Winterthur (CH) - Rückblick auf den Widerstand

( · punkt12) Auch in der Schweiz führen Gentrifizierungsprozesse zur gesellschaftlicher Exklusion und sozialen Spannung. Ende September fand in Winterthur eine Demonstration zur Rückeroberung des öffentlichen Raums statt, die mit 93 Verhafteten und elf Verletzten endete. Radio Dreyeckland hat sich mit Lukas Brun von Radio Stadtfilter (Winterthur) über die politische Lage in der Stadt unterhalten als auch die...

Erdogan vergleicht DemonstrantInnen mit schädlichen Nagetieren

( · Morgenradio) Dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan reicht es offenbar nichtmehr, Demonstranten als "Marodeure, Plünderer" zu beschimpfen. In einer Rede hat Erdogan sie als "schädliche Nagetiere" bezeichnet und seine Zuhörer rhetorisch gefragt, ob die so bezeichneten noch "menschliche Empfindungen" hätten. Übertroffen wird Erdogan nur noch von seinem neuen Chefberater Yigit Bulut, der im Fernsehen...

Focus Europa Nachrichten 6. 6. 2013 um 9:30 Uhr

( · News)
  • Europäische Zentralbank tagt, Solidaritätsdemo mit Blockupy
  • EU-Saatgutrechts-Reform
  • Globale Aktionen gegen McDonalds
  • Portugals BIP geht um 4 % zurück
  • Türkei: Presseausweise für Auslandskorrespondenten annulliert

Focus Europa Nachrichten 30.05.2013 um 9 Uhr 30

( · News)
  • Blockupy feiert juristischen Sieg
  • In Frankreich haben zum ersten Mal zwei Männer geheiratet
  • EU-Kommission gibt Reform- und Sparempfehlungen
  • Existenz eines Geheimgefängnisses in Afghanistan bestätigt
  • Angriff von Anonymous auf italienische Polizei fördert Skandale zu Tage

Sambastas klagen gegen Stadt und Polizei!

( · Morgenradio) Am Mittwoch war Prozess der Sambastas gegen die Stadt Freiburg und die Polizei. Wegen der restriktiven Handhabung des Demonstrationsrechts / Versammlungsrechts ist in Freiburg immer weniger möglich. Das Amt für öffentliche Ordnung fährt einen Kurs der pflegeleichten Stadt. Was bisher nur für die politischen Akteure galt, nix machen was die Bürger stört, gilt inzwischen auch für die kommerziellen...

Verwaltungsgericht zum 14. 11. 2009: Beobachtung von Polizeieinsätzen muss möglich sein

( · Morgenradio) Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Dass ein Passant, der das Vorgehen der Polizei beim Kessel an der Demonstration "Mit Autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft" am 14.11.2009 beobachtet hat, abgefilmt und unter Androhung seiner Ingewahrsamnahme vom Platz verwiesen wurde, war rechtswidrig. Die Humanistische Union begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Udo Kauß, Vorsitzender der HU Baden...

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