Unter dem Titel 3,5 Jahre Knast für gewerkschaftliches Flyerverteilen haben wir schon im Sommer 2024 über einen unglaublichen Fall in Spanien berichtet. Damals hatte der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen von...
Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei. Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag der Klage von Lars Ritter, Aktivist der sogenannten Letzten Generation stattgegeben. Das Gericht erklärte den Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung einer friedlichen Demonstration im April...
Vom 11. bis zum 15. Februar fand an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trug den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgte besonders ein Thema für...
Die Stadt Freiburg hat die Route einer für Samstag angemeldeten Demo von Palästina Spricht, die unter dem Motto „Wir fordern Waffenembargo jetzt“ steht, per Auflage geändert. Die Versammlung, die den Untertitel trägt; „Deutschlandweit...
In Spanien hat der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen bestätigt. Die Mitglieder der anarchistischen Basisgewerkschaft CNT sollen dreieinhalb Jahre ins Gefängnis und das für recht alltägliche gewerkschaftliche...
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat am 21.05. Klage gegen fünf Angeschuldigte aus der Klima-Bewegung Letzte Generation nach § 129 StGB erhoben. Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in...
