Versammlungsfreiheit

Demo-Verbot in Dresden am 19.01.2015

( · punkt12) Heute - am Montag-gilt in der gesamten Stadt Dresden ein Demo-Verbot
in der gesamten Stadt Dresden. Tim Thaler sprach mit Valentin Lippmann von B 90/Grüne im sächsischen Landtag darüber.

Gejauchte pegida - das alte Spiel von Mob und Staat

( · News) Was für eine Inszenierung.

  • Noch eben  hatte die Polizeidirektion Dresden angesichts  des Überwiegens der Zahl der säschsischen Massendemonstrationen gegen  die rassistischen und antidemokratischen  Mobilisierungen des Vereins des notorischen Kleinkriminellen Bachmann, die pegida teilnehmenden entgegen dem Fassungsvermögen des AufmarschPlatzes u.-strecke auf über 20.000 hochgejazzt;
  • Zum zweiten  Mal...

Vergeltungsschlag gegen ältestes besetztes Haus Kataloniens? Repression gegen AnarchistInnen und Verbot von Spontandemos in Spanien

( · Focus Europa) In Spanien fand am Dienstag früh ein massiver Polizeieinsatz gegen AnarchistInnen statt. In Barcelona und Madrid wurden mehrere Privatwohnungen, besetzte Häuser und soziale Zentren von insgesamt 400 PoilizistInnen gestürmt und durchsucht. 11 Festnahmen soll es gegeben haben. 7 Betroffene sitzen aktuell noch in Untersuchungshaft. Die Presse schrieb vom anarchistischen Terrorismus.

Über die...

CDU gegen Versammlungsfreiheit für Stuttgart 21 Protest

( · Fokus Südwest) In einer kleinen Anfrage fragte der CDU Landtagsabgeordneten Patrick Rapp nach Auswirkungen der sogenannten Montagsdemonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21 auf Handel, Gastronomie und Beherbergungsgewerbe. Laut Polizei nahmen an den Montagsdemos im Jahr 2010 im Durchschnitt 4100, im Jahr 2014 durchschnittlich noch 1000 Personen teil. Neben den, gerade beim Blick auf die Kosten des...

Gericht bestätigt: Polizei darf Versammlungsfreiheit für Pius-GegnerInnen ignorieren

( · Fokus Südwest) 15 Tagessätze zu 12 Euro, wegen vermeintlichem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, so das Ergebnis des zweiten Verfahrens vor dem Freiburger Amtsgericht im Anschluss der Proteste gegen einen Aufmarsch der rechtsradikalen Piusbruderschaft im April 2014. Etwa 200 Menschen hatten sich damals versammelt um gegen die Piusbruderschaft zu protestieren.

Immer wieder marschiert die Bruderschaft in...

AJZ Chemnitz gewinnt Klage gegen Polizeieinsatz (Radio T)

( · Morgenradio) Am 5. März 2011 wurde vom Alternativen Jugendzentrum Chemnitz (AJZ) die antifaschistische Demonstration „Damit's mal richtig sitzt“ gegen den jährlichen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch von Nazis veranstaltet. Die damalige Demonstration sah sich, wie andere Proteste dieses Tages auch, einem äußerst aggressiven Polizeieinsatz ausgesetzt. Mit einer Klage wehrte sich das AJZ gegen die...

Wie die Behörden versuchen, das Versammlungsrecht einzuschränken und welche rechtlichen Mittel es dagegen gibt - Vortrag von Katja Barth

( · punkt12) In einem Vortrag, der vom Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen organisiert wurde, ging es letze Woche um "Versammlungsrechtliche Problematiken". Die Freiburger Anwältin Katja Barth sprach darüber, wie durch behördliche Maßnahmen das Versammlungsrecht eingeschränkt wird und welche (rechtlichen) Möglichkeiten es gibt, dagegen vorzugehen.

Den rechtsextremen Wiener Akademiker Ball verhindern: Interview mit dem NO-WKR-Bündnis

() In Wien findet am Freitag, den 24.1., der Wiener Akademiker Ball statt. Traditionell treffen sich auf der von der FPÖ organisierten Veranstaltung Rechtsextreme aus ganz Europa. Auch Mitglieder der NPD und Pro Köln waren in den letzten Jahren vertreten. Dennoch darf der Ball weiterhin in einem der repräsentativsten Gebäude der Republik Österreich, der Wiener Hofburg, stattfinden. Proteste gegen die...

Fokus Südwest Nachrichten vom 17. Januar 2014

( · Fokus Südwest) # Deutsche Bahn dementiert Zusammenhang zwischen Beschwerde über rassistische Beleidigungen und Entlassung bei DB Sicherheit

# Ordnungsamt ignoriert auch gegenüber Pflegenden den Vorrang der Versammlungsfreiheit

# Energiewende: Schoch gegen IHK Präsident Auer

# Altenpflege ist Frauenarbeit, Fachkräfte fehlen.

# Nazi Rösch aus U-Haft freigelassen - Gartenstr.19 Anklage fraglich

# Knapp...

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