45 Jahre Haft wegen "öffentlicher Unruhe"

45 Jahre Haft wegen "öffentlicher Unruhe"

Die Staatsanwaltschaft in Santiago de Compostela, Galizien, forderte heute morgen 45 Jahre Haft und 30.000 € Strafe für 12 pro-galizische Aktivist_innen. Ihnen wird ein Angriff auf die Staatsgewalt und die Gefährdung der öffentlichen Sicherhiet und Ordnung vorgeworfen: Bei einer Demontration am 8. Februar 2009 in Compostela gegen eine Veranstaltung rechter Nationalist_innen hätten sie angeblich Flaschen geworfen und Container in Brand gesteckt. An besagtem Tag fanden Proteste für die "Verteidigung" und gegen die "Normalisierung" der Minderheitensprache von verschienen Organisationen, pro-galizischen Parteien und Gewerkschaften gegen den Marsch von Galicia Bilingüe statt, welche für die "Ausrottung" des Galizischen auf die Straße gegangen waren. Darunter waren Funktionär_innen der konservativen PP, der zentralistischen UPyD und der faschistischen Falange. Sie hatten den Gegendemonstrant_innen Beleidigungen wie "gallegos, hijo de puta", und sogar Aufrufe zum Mord wie "ins Meer mit  Euch, wie in Chile" zugerufen. Es herrschte eine aggressive Stimmung. Diese "Gallegegophobiker" standen am Tag davor vor Gericht - ohne Polizeipräsenz. Ihnen droht eine Haftstrafe von 9 Jahren. Heute wiederum gab es Versammlungen von Unterstützer_innen vor dem Gericht und Polizeitrupps zur Bekämpfung von Unruhen waren vor Ort.

Der Prozeß wird morgen früh fortgesetzt. Diese Unverhältnismäßigkeit läßt auf die Fortführung des kontinuierlichen Kurses der spanischen Regierung nach Rechtsschließen.