9 kurdische Abgeordnete sollen Immunität verlieren, Grund: die Unterstützung der 2014 vom IS in Kobani eingeschlossenen KurdInnen

9 kurdische Abgeordnete sollen Immunität verlieren, Grund: die Unterstützung der 2014 vom IS in Kobani eingeschlossenen KurdInnen

Zu den Betroffenen zählt auch die Co-Vorsitzende der Partei der Demokratie der Völker (HDP) Pervin Buldan. Ihr Vorgänger Selahattin Demirtas sitzt trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der seine sofortige Freilassung forderte, noch immer in Haft und soll nun auch mitangeklagt werden. Die Vorwürfe beziehen sich auf Unruhen, die in den mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Provinzen der Türkei ausbrachen, als Erdogan der von den Mörderbanden des IS belagerten syrisch-kurdischen Stadt Kobani mit der Begründung, die Stadt sei ja ohnehin so gut wie gefallen jegliche Hilfe abschnitt. Der Ausgang ist bekannt, Kobani wurde nicht das Stalingrad der KurdInenn, sondern das Stalingrad des IS. Die Welt hat es den KurdInnen - vorsichtig ausgedrückt - nicht allzu sehr gedankt.

 

Stimmung macht Erdogan gegen die HDP mit dem Tod von 13 Mitgliedern des türkischen Sicherheitsapparates, die jahrelang von der PKK gefangen gehalten wurden und bei einer gescheiterten Befreiungsaktion getötet wurden, mutmaßlich von ihren Wächtern. Der HDP wird so etwas wie eine moralische Mitverantwortung in die Schuhe geschoben. Letztendlich geht es aber auch nach alter Manier darum, die Opposition zu spalten. Erdogans Niederlage bei der Kommunalwahl in Istanbul hat gezeigt, dass selbst unter den eingeschränkt demokratischen Zuständen wie sie in der Türkei herrschen die Opposition noch eine Chance hat, wenn sie sich nicht an der Grenze von türkischem und kurdischem Nationalismus spalten lässt.

 

Radio Dreyeckland sprach mit der Co-Sprecherin für Außenbeziehungen der HDP, Feleknas Uca.