Parlamentswahl in Albanien: Absolute Mehrheit für regierende Sozialisten, Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief

Absolute Mehrheit für regierende Sozialisten, Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief

Bei der gestrigen Parlamentswahl in Albanien kann die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Edi Rama mit einer absoluten Mehrheit der Sitze rechnen. Das teilte die amtliche Wahlkommission nach ersten Auszählungen mit. Gleichzeitig erreichte die Wahlbeteiligung jedoch ein neues Rekordtief. Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten gingen zum Stimmbüro.

Die Sozialistinnen erhalten zwischen 45 und 49 Prozent der Stimmen. Wegen einer Hürde gegen den Einzug von Kleinparteien und -bündnissen bekommen die Sozialisten mit diesem Ergebnis trotzdem eine absolute Mehrheit der Sitze. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Sozialistische Partei keine absolute Mehrheit. Sie war auf die Sozialistische Bewegung für Integration als Koalitionspartnerin angewiesen. Diese gewinnt vier Mandate hinzu, bleibt damit drittstärkste Fraktion im Parlament und belegt künftig rund 14 Prozent der Sitze. Die oppositionnelle Demokratische Partei verliert zwölf Mandate und besetzt künftig etwas mehr als ein Viertel der Sitze im Parlament.

Laut der Frankfurter Rundschau fand der Wahlkampf zum ersten Mal ohne grösseren Eklat und unter faireren Bedingungen statt. Noch bis Mitte Mai wollte die Opposition die Parlamentswahl boykottieren. Nach Verhandlungen mit VertreterInnen von EU und USA bildeten die regierenden Sozialisten und die Opposition eine grosse Koalition. Diese Übergangsregierung habe dafür gesorgt, dass Staatsbedienstete wie Lehrer und Polizistinnen nicht für den Wahlkampf eingesetzt werden. Die Wahlkommission wurde von der Opposition geleitet. Die Übergangsregierung stellte Stimmenkauf und Wahlfälschung unter Strafe. Sie verbat ausserdem die verbreitete Praxis, Fotos von sich selbst mit dem Stimmzettel in der Wahlzelle zu machen. Wähler benutzten diese Fotos bislang oft als Loyalitätsnachweis, und um ihren Arbeitsplatz in der Verwaltung nicht zu verlieren.

Medienberichten zufolge wird eine zentrale Aufgabe der albanischen Regierung darin bestehen, die Justiz zu reformieren, um gegen die Korruption vorzugehen. Insbesondere die Europäische Union machte diese Reform zu einer Bedingung in den Beitrittsverhandlungen.