Die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland werden durch eine Steuererleichterung die 6 Milliarden Euro zurückbekommen, die sie für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung einzahlen sollen. Das kritisiert die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt".

Die Bundesregierung soll am Mittwoch einen Gesetzentwurf über die Kosten für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Lagerung von Atommüll verabschieden. Demnach sollen die Betreiber von Atomkraftwerken rund 6 Milliarden Euro in ein öffentliches Fonds einzahlen, das diese Atomfolgekosten decken soll.

"Ausgestrahlt" kritisiert aber, dass die Grosse Koalition gleichzeitig ab 2017 die Steuer auf Brennelemente abschafft. Mit diesem Steuergeschenk verzichtet die Bundesrepublik laut "ausgestrahlt" auf knapp 6 Milliarden Euro für die Zeit von 2017 bis zur geplanten Abschaltung aller Atomkraftwerke im Jahr 2022.

Die Bundesregierung spiele mit diesem Fonds und dem gleichzeitigen Steuergeschenk das Spiel "linke Tasche, rechte Tasche" mit den Stromkonzernen. Alle Atomfolgekosten und die damit verbundenen Risiken würden dadurch von der Allgemeinheit statt von den Konzernen getragen.

"ausgestrahlt" fordert zum einen die Beibehaltung der Steuer auf Brennelemente und zum anderen die Pflicht für Stromkonzerne, für mögliche Mehrkosten bei der Lagerung von Atommüll mit ihrem Gewinn aufzukommen.