Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Aufteilung der Kosten für die Lagerung von Atommüll bestimmen soll. Die vier Betreiber von Atomkraftwerken EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall sollen demnach die Stilllegung und den Rückbau ihrer Atomkraftwerke selbst bezahlen und über 20 Milliarden Euro in einen öffentlichen Fonds einzahlen. Im Gegenzug für diese Zahlungen übernimmt der Staat die Verantwortung für die Lagerung des Atommülls und für eventuelle Mehrkosten.

Zu den über 20 Milliarden Euro zählen rund 17 Milliarden Rücklagen, die die AKW-Betreiber bereits gebildet haben. Diese sollen sie nun laut dem Gesetzentwurf in den öffentlichen Fonds einzahlen. Zusätzlich sollen sie weitere rund 6 Milliarden Euro als sogenannten "Risikozuschlag" einzahlen. Dann dürfte die Bundesrepublik künftig keine Nachzahlungen von ihnen für die Lagerung des Atommülls verlangen.

Der Staat würde alle Risiken übernehmen, die mit der Lagerung von Atommüll verbunden sind. Zum Beispiel könnte das Vermögen im öffentlichen Fonds bei niedrigen Zinsen zu wenig wachsen. Oder die Kosten für die Lagerung könnten massiv ansteigen, wie so oft bei Grossprojekten.

Anti-Atomorganisationen wie "ausgestrahlt" kritisieren, dass die Grosse Koalition den Stromkonzernen die neu vereinbarten 6 Milliarden Euro Risikozuschlag indirekt spendet, indem sie die Steuer auf atomare Brennelemente ab 2017 abgeschafft hat.

Der öffentliche Fonds soll die Kosten für die Lagerung des Atommülls jahrzehntelang decken, wobei Atommüll teilweise Millionen Jahre lang gefährlich bleibt.