Ankara: Kurdischer Politiker Demirtas bleibt in Haft

Ankara: Kurdischer Politiker Demirtas bleibt in Haft

Das Gericht hat gestern den Antrag des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas (demirtasch) auf Entlassung aus der Untersuchungs abgelehnt. Demirtas war Co-Vorsitzender der prokurdischen HDP, die unter seiner Führung erstmals die 10 % Hürde für den Einzug ins Parlament nahm. Er trat zweimal als Gegenkandidat zu Tayyip Erdogan bei Präsidentschaftswahlen an. Das zweite Mal kandidierte er bereits vom Gefängnis aus. Demirtas befindet sich seit dem 3. November 2016 in Untersuchungshaft. Ihm wird aufgrund von öffentlichen Äußerungen und angeblichen Verstößen gegen das Versammlungsrecht Terrorismus vorgeworfen. Unter anderem soll Demirtasch das Wort „Kurdistan“ gebraucht haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 142 Jahren. Bei der gestrigen Gerichtsverhandlung zitierte Demirtas den Bürgermeisterkandidaten für Istanbul der regierenden AKP und ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Yildirim gebrauchte teilweise die gleichen Worte wegen denen Demirtas angeklagt ist. Demirtas wies auch darauf hin, dass der Staatsanwalt, der die Anklageschrift gegen ihn vorbereitet hatte, mittlerweile selbst im Gefängnis ist. Der Staatsanwalt gehört zu denjenigen Staatsanwälten, denen vorgeworfen wird im Auftrag der Gülen-Sekte falsche Anklagen produziert zu haben. Trotzdem wurde die Anklage gegen Demirtas aufrechterhalten.