Die türkische Wahlbehörde hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert. Die Wahl soll nun wiederholt werden. Damit folgte die Wahlbehörde einem Antrag der regierenden Partei AKP von Präsident Erdogan.

Bei den Kommunalwahlen am 31. März hatte die Regierungskoalition aus islamisch-konservativer AKP und rechtsradikaler MHP landesweit die meisten Stimmen erhalten. Doch die AKP hatte die grössten Städte Istanbul und Ankara verloren.

In Istanbul hatte ein Kandidat der sozialdemokratischen CHP nur mit kurzem Vorsprung vor dem früheren Ministerpräsidenten und AKP-Kandidaten Binali Yildirim gesiegt. Die AKP durfte die Stimmen teilweise nachzählen lassen, was aber nichts an ihrer Wahlniederlage änderte. Sie kritisierte "Unregelmässigkeiten und Korruption" und vermutete wie üblich die Gülen-Sekte dahinter.

Die Wahlbehörde liess insbesondere eine Beschwerde der AKP zu, bei der es um die Zusammensetzung der Wahlräte ging. Seit einer Gesetzesänderung von vergangenem Jahr dürfen nur noch Staatsbedienstete Vorsitzende dieser Wahlräte werden. Das war am 31. März oft nicht der Fall in Istanbul.

Viele Menschen in Istanbul protestierten gegen die Entscheidung der Wahlbehörde, indem sie an den Fenstern standen und auf Töpfe schlugen.

Auch der Vorsitzende des Europarats, dem die Türkei angehört, kritisierte die Entscheidung der Wahlbehörde. Die Voraussetzungen für die Wahlen müssten vor der Wahl und nicht nachher überprüft werden.

(mc)