Anklage wegen Gezi Protesten mit antisemitischer Sauce, 16 mal erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe gefordert

Anklage wegen Gezi Protesten mit antisemitischer Sauce, 16 mal erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe gefordert

Die Anklage gegen 16 prominente VertreterInnen der türkischen Zivilgesellschaft wurde vom Gericht akzeptiert. Die erste Verhandlung soll am 24. Juni stattfinden. Hauptorganisator der Gezi-Proteste soll der Gründer der Firma Anadolu Kültür, Osman Kavala gewesen sein. Anadolu Kültür förderte die Vielfalt der Kulturen Anatoliens und einen kritischen Umgang mit der eigenen Geschichte. Zu den Zielen von Anadolu Kültür gehörte insbesondere auch die historische Aussöhnung mit Armenien. Anadolu Kültür unterstützte die Veröffentlichung von Büchern, Filmen und Musik. Die Anklage behauptet nun, Kavala habe "Chaos und Durcheinander" gezielt organisiert. Diese hätten zu bewaffneten Auseinandersetzungen führen sollen. Als Finanzier hinter Osman Kavala wird der Fondsmanager und Gründer der Open Society Foundation George Soros genannt, von dem jeder weiß, dass er Jude ist.

Die Gezi-Proteste entzündeten sich an der Räumung des Gezi-Parkes im Zentrum von Istanbul, Ende Mai 2013. Auf Wunsch Erdogans sollte der Park einem Einkaufszentrum weichen. Erdogan verhöhnte die Proteste und heizte sie damit nur noch mehr an. Die Gezi-Proteste wurden zum Kristallisationspunkte für die Unzufriedenheit eines großen Teiles der türkischen Gesellschaft. Drei Monate lang erschütterten sie die ganze Türkei. Erdogan nannte bei verschiedenen Gelegenheiten als Verantwortlich für die Proteste insbesondere "die Zinslobby" aber auch andere Akteure wie die "Lufthansa" und die "BBC".   

Alle Angeklagten werden des Hochverrates beschuldigt und für alle fordert die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit. Das heißt, sie sollen auch alt und krank das Gefängnis nicht verlassen können. Zusätzlich fordert die Staatsanwaltschaft für ein Sammelsurium angeblicher Straftaten Strafen zwischen 600 Jahren und 3100 Jahren Gefängnis. Zu den Angeklagten gehört auch der in Deutschland lebende Journalist Can Dündar.

jk