Nun will sich die grüne Bundestagsfraktion also mehrheitlich im heutigen Bundestag enthalten. Genialer wie der Fraktionsgeschäftsführer Beck es formuliert, kann man den  grünen Opportunismus in der Rechtenbekämpfung nicht auf den Punkt bringen: Weil die von CDU/FDP vereinbarte Ablehnung der Unterstützung des Bundesratsantrag zu einer  fehlenden Mehrheit führt, wäre  die formelle Abstimmung über den Antrag des Bundestages zu einer polischen Schwächung des parteiübergeifenden Antrages des Bundesrates führen.

Tumber geht es nun wirklich nicht. Entweder ist man - trotz der beweisenen Verstrickung der legalen Nazistrukturen nicht nur in die- tödliche -  Verhetzung von Minderheiten , sondern in konkrete Verfolgungs- und Tötungsshandlungen z.b. auch des NSU der Auffassung, dass die Anforderungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Parteienverbote in Sachen konkreter Gefährdung der demokratischen Institutionen nicht erfüllt sind, dann müsste Grün auf FDP-Linie der Nazi-Schonung einschwenken. Oder die grüne Opportunisten wollen mal wieder nur Äquidistanz demonstrieren zwischen scharz und rosa. Dies wäre Ihnen bruchlos zuzutrauen, wenn mensch das grüne Trauerspiel der Aufklärung des "weissen Fleck" der NSU-Mordserie in  Baden Württemberg ansieht. Vom NRW-Aufklärungs-Skandal ganz zu schweigen.

So oder so: dies ist Opportunismus pur. Einfach abstossend, angesichts der bewiesenen Nazigefahren und ihren staatlichen Verstrickungen  dadrin.

kmm 25.4.2013