Arbeit der Sonderermittler im Fall Oury Jalloh vom Justizministerium behindert

Arbeit der Sonderermittler im Fall Oury Jalloh vom Justizministerium behindert

Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt soll die Arbeit der Sonderermittler im Fall Oury Jalloh behindern. Das geht aus einem Brief an den Rechtsausschuss hervor, der dem Magazin Spiegel vorliegen. Demnach verweigert das Ministerium den vom Landtag eingesetzten Ermittlern direkte Gespräche mit Staatsanwält*innen und Richter*innen. Der zuständige Staatssekretär Josef Molkenbur stellt auch in Frage, ob die Ermittler wie bisher auch die beteiligten Polizist*innen befragen dürfen.

Seitens des Ministeriums bestünden „tiefgreifende Bedenken“ gegen die Befragung von Landesbeamt*innen durch externe Berater*innen, heißt es in dem Brief. Künftig solle eine Befragung nur noch im Rechtsausschuss selbst und mit vorab schriftlich gestellten Fragen möglich sein.

Oury Jalloh war im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Die nachfolgenden Erklärungsversuche der Polizei wiesen zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten auf. Nach wie vor ist nicht geklärt, wie Jalloh trotz gefesselter Hände seine Matratze angeblich hat selbst entzünden können.