Ausbürgerung von IS-Mitgliedern wohl im Ansatz gescheitert

Ausbürgerung von IS-Mitgliedern wohl im Ansatz gescheitert

Nach einem Bericht der Zeitung die Welt sollte das Bundeskabinett bereits am kommenden Mittwoch über einen Gesetzentwurf des Innenministeriums beraten, der die Ausbürgerung von IS-Mitgliedern vorsieht. Dies soll nun aber nicht geschehen, weil bislang keine Stellungnahme des Justizministeriums vorliegt. Angeblich hat man im Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Länder aufgefordert, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. Bisher scheint nur Frankreich dazu bereit. In der deutschen Politik gehen die Meinungen über die Rücknahme auseinander. Deutschland wirft sonst gerne anderen Ländern vor, eigene StaatsbürgerInnen nicht zurückzunehmen.