Paris. Im einzigen französischen «Budapest-Verfahren» bezüglich des seit November inhaftierten Antifaschisten Gino fand am 12. März in Paris die dritte und planmäßig letzte Anhörung vor der Ausweisungskammer des Berufungsgerichtshofs statt. Mit einem europäischen Haftbefehl will Ungarn des albanischen Staatsbürgers Gino Abazaj habhaft werden. Letzterer soll am sogenannten «Tag der Ehre» in Budapest im Februar 2023 in eine körperliche Auseinandersetzung mit den Neonazis Sabine Brinkmann und Robert Fischer verwickelt gewesen sein. Orbáns Behörden werfen dem jungen Mann außerdem die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Der beschuldigte Antifaschist wurde Anfang November 2024 von französischen Antiterroreinheiten der SDAT in Montreuil verhaftet und befindet sich seit vier Monaten in der Haftanstalt Fresnes.

In Ungarn drohen Gino, zumindest nach bisherigen Annahmen, bis zu 16 Jahre Haft. Die vom Gericht eingeforderten Unterlagen Ungarns zur Unabhängigkeit der Justiz und den Standards der Haftbedingungen entpuppten sich im Prozess als unvollständig. Sogar was die zu befürchtende Haftlänge betrifft, kamen Zweifel auf. Eine kämpferische Verteidigung attackierte die Rechtmäßigkeit einer möglichen Auslieferung des Genossen nach Budapest gekonnt. Das Gericht stellte eine Entlassung unter Auflagen in Aussicht. Die endgültige Entscheidung wird am 9. April verkündet. Eine kleine Prozessreportage.

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LŚ