Jetzt scheint es der OB Salomon doch ein bischen zu tolle mit der Verarsche der Gemeinderäte getrieben zu haben.
Während über Monate in geheimen Gremien, die Räte aus den SCFreiburg Stadion-Neubau-Scoop eingeschworen wurden, alle Elemente des Handlungsprogramm für teueres Wohnen in Geheimsitzungen mit interessierten Investorengruppen abgezirkelt wurden, stösst der am Dienstag anstehende (Ankauf-)Satzungsbeschluss sowohl Rieselfeld Nord (Neu-Speek "Dietenbach") versus St.Georgen West bei den unabhängigen Listen jetzt auf Protest.
Sie verlangen , dass die Vorinformation zur Bürgermeisteramt- Sichtweise an die Medien ohne vorherige INFO an die Gemeinderäte abgeblasen wird.
Zwar wurden schon im April mit der Forderung der neuen Freiburg Koalition (CDU-FDP-SPD-FWV), die das Rieselfeld Nord auserkoren hatten, seither wohl die Grundstückspreise in den Aufwind gebracht. Wenn aber das Bürgermeisteramt selbst im vorberatenden Hauptausschuss keinen Vorlage einbringt, sondern um die Freeze-Wirkung der Aufkaufsatzung zu ermöglichen, erst zur Sitzung, ist die Beschwerde von Gemeinderäten über diese erneute Taktlosigkeit des Bürgermeisteramtes zumindest nachvollziehbar.

Als Bürger_in diese Stadt wünschte mensch sich allerdings, dass die Stadträte statt die Geheimniskrämnerei der Verwaltung mitzuspielen, die Fragen nicht vor dem eigentlichen Souverän laut Kommunalverfassung monatelang vertuschen! Das ist nicht nur in der SCF -Neubau Frage so, sondern auch bei der Eishalle und einer Vielzahl anderer Themen des angeblichen Handlungsprogarmm Wohnen schlicht skandalös!

(kmm)

Presseeinladung der Stadt Freiburg
zur Vorstellung des Handlungsprogramms Wohnen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großer Überraschung und noch größerem Ärger haben wir die Einladung
der Stadt Freiburg zur Pressekonferenz am Dienstag, den 20.11. um 11.30 Uhr
zur Kenntnis genommen, in der Sie das Handlungsprogramm Wohnen
vorzustellen beabsichtigen.
Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen sieht in Ihrem Vorgehen
eine grobe Missachtung des Gemeinderates, wenn Sie eine derart wichtige
Gemeinderats-Vorlage der Öffentlichkeit vorstellen, bevor sie im Gemeinderat
eingebracht wird. Wir fordern Sie nachdrücklich auf, die geplante
Pressekonferenz am Dienstag abzusagen und erst den Gemeinderat und dann
die Öffentlichkeit über die Verwaltungsvorlage „Kommunales
Handlungsprogramm Wohnen“ zu informieren. Diese Reihenfolge sollte
eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein als Ausdruck eines gewissen
Respekts gegenüber den gewählten Ratsmitgliedern.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Vogel gez. Hendrijk Guzzoni
Stv. Fraktionsvorsitzende Stadtrat