Baden-Württemberg bleibt für arme Flüchtlinge aus Syrien geschlossen

Baden-Württemberg bleibt für arme Flüchtlinge aus Syrien geschlossen

Bremen hat am 25. September entschieden das Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien auszuweiten. Bremen will damit Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien eine Aufnahme durch ihre in Bremen lebenden Verwandten ermöglichen. Auf eine Verpflichtung zur Kostenübernahme durch die Verwandten soll anders als bisher verzichtet werden. Der Bund muss der Regelung allerdings noch zustimmen.

Könnte eine solche Regelung gerade aufgrund der extremen Lage in Syrien und dem Irak nicht auch Vorbild für das Grün/ Rot regierte Baden-Württemberg sein?

Nein: Baden-Württemberg habe, so das Landesinnenministerium gegenüber Radio Dreyeckland, zwei Landesprogramme für insgesamt 1000 syrische Flüchtlinge aufgelegt, davon seien 830 bereits eingereist. Blieben nur noch 170 freie Plätze. Möglich ist die Einreise ins Ländle aber auch nur, wenn Verwandte existieren, die sämtliche anfallenden Kosten tragen.

Und weitere Landesprogramme?

Nein: Weitere Landesprogramme, so das Innenministerium, seien derzeit nicht geplant.

(FK)