Im Kanton Basel Stadt gingen vergangenen Sonntag rund 68 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Zur Abstimmung stand die Initiative “Ja zum echten Mietschutz”. Es ist bereits die zweite Abstimmung des Miter*innenverbands zum Thema, jedoch verlangt diese Initiative effektivere Maßnahmen als bisher.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt des Stadtkantons begünstigt den Erfolg der Wahl. 53,1 Prozent stimmten für den Mietschutz. Wohnraum in der Stadt ist knapp und Vermieter*innen machen Schlagzeilen aufgrund von Kündigungen, obwohl die Mehrheit der Basler Bevölkerung in einer Mietswohnung lebt. Wie auch hierzulande werden Sanierungen der Wohnungen dazu genutzt um Mieterhöhungen durchzusetzen.

Regierungspräsident Beat Jans merkte an, dass durch die Initiative kaum mehr energetisch saniert würde, obwohl dies nötig wäre um die Klimaschutzziele zu erfüllen.

Seit Jahren kämpft der Verband für die Mieterinne und Mieter Basels. Das SRF schreibt: Die Basler vertrauen dem Verband, der behauptet, es brauche mehr als das, was Regierung und Parlament wollen, um preiswerten Wohnraum zu schützen.

Zeitgleich zur Abstimmung wurde durch das Kollektiv okcupied am Sonntag des 28. Novembers die Amerbachstrasse 63 in Basel besetzt. Okcupied schreibt: “Wir kämpfen gegen Isolation und setzt uns dafür ein, leeren Wohnraum zu füllen. Aufgrund von Covid-19 wurde Isolation zur täglichen Realität für Menschen.” In erster Linie würden marginalisierten Gruppen unter den Entwicklungen der Mieten im Stadtgebiet Basel leiden. Der Verband weiter: ”Durch besetzten Wohraum wird die existenzielle Möglichkeit eines Daches über dem Kopf geschaffen. Zusätzlich ermöglicht dieser einen solidarischen Austausch und den Aufbau kollektiver Strukturen. “