Bayern bekommt eigene Grenzpolizei

Bayern bekommt eigene Grenzpolizei

Mag die Idee eines vereinigten Europas auch vor allem aus der Abschaffung der nationalen Grenzen bestehen, in der CSU denkt man in eine ganz andere Richtung. Der Minister des Inneren und der Heimat, Horst Seehofer hat am Sonntag Einzelheiten über die neue Grenzpolizei Bayerns bekannt gegeben. Demnach darf die Bayerische Grenzpolizei künftig mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes Kontrollen an der deutsch-österreichischen, sorry an der bayerisch-österreichischen Grenze vornehmen. Das heißt, von sich aus darf sie garnix. Aber da der CSU-Vorsitzende auch Bundesinnenminister ist, wird das schon werden. Ein Wermutstropfen bleibt: die Bayerische Polizei darf niemanden nach Österreich zurückschicken. Sobald aufenthaltsrechtliche Fragen relevant werden, muss sie sich zunächst an den Bundesgrenzschutz wenden. Immerhin wird die am 1. Juli in bayerischer Eigeninitiative gegründete Behörde nun vom Bund nicht mehr ganz ignoriert.