Belgien diskutiert schärfere Verfolgung von MigrantInnen

Belgien diskutiert schärfere Verfolgung von MigrantInnen

In Belgien diskutiert das Parlament einen Gesetzesentwurf, der es der Polizei erlauben würde, Privatwohnungen auf der Suche nach illegalisierten MigrantInnen zu durchsuchen. Gleichzeitig gab es in der Hauptstadt Brüssel Proteste gegen die Pläne der Regierung, in Parks schlafende MigrantInnen zu verhaften.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass auch die Wohnungen von Privatpersonen durchsucht werden können, wenn die Polizei vermutet, dass sich dort Personen ohne Aufenthaltsrecht aufhalten könnten. Den BesitzerInnen oder MieterInnen könnten demnach ebenfalls Strafen drohen.

In der Vergangenheit hatten sich Privatpersonen zur Aufnahme von rund 500 MigrantInnen bereit erklärt, denen die Abschiebung drohte, so berichtet Euronews.