Mit dem sogenannten „Sicherheitsgesetz“ wird ab dem 1. Juli das Versammlungsrecht ebenso massiv eingeschränkt wie die Meinungsfreiheit. Außerdem wird das „Antiterrorgesetz“ ab nächstem Monat noch großzügiger ausgelegt als bisher.Die Regierung versucht mit dem Gesetz, die riesigen Proteste zu unterbinden, die in den letzten Jahren der Wirtschaftskrise gegen die von der EU verordnete Austeritätspolitik und massenweise Zwangsräumungen entstanden sind. Sie rechtfertigt ihren neusten Streich damit, die „Sicherheit und Ordnung der Bürger“ zu bewahren, zitiert die Nachrichtenplattform euronews. Nach dem neuen Gesetz gilt beispielsweise Kritik an der spanischen Monarchie ab 1. Juli als terroristischer Akt, das Filmen von Festnahmen wird verboten, das Fotografieren von Polizei wird mit 30.000€, unangemeldete Demonstrationen auf einer Hauptverkehrsader mit 600.000€ Strafe und „passiver Widerstand“ mit vier Jahren geahndet. Aktivistinnen und Aktivisten sehen das neue Gesetz als „schlimmste Nachricht für die spanische Demokratie seit dem Ende des Franco-Regimes“, so euronews.