Freiburger Gemeinderat am 27.02.2019: Mehr Überwachung = Mehr subjektive Sicherheit?

Mehr Überwachung = Mehr subjektive Sicherheit?

KOD_Pickel.JPG

Gemeinderat kippt KOD - Kot doch wieder
Quelle: 
RDL/kmm

Eine kommentierende Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung in der es u.a. um den Bürgerentscheid Dietenbach, die Aufstockung des Kommunalen Vollzugdienstes und das NS-Dokumentations-Zentrum ging. 12:13

Nach einer langen Debatte wurde im Gemeinderat die Aufstockung des Gemeindevollzugsdienst von 12 auf 18 Stellen beschlossen. Er soll nun auch nachts unterwegs sein. Ganz offenbar als kleiner Ausgleich bekam auch die Straßensozialarbeit 4 neue unbefristete Stellen zugesprochen. Die Aufstockung des GVD, der vor einiger Zeit noch kommunaler Ordnungsdienst genannt wurde und von einer Gemeinderatsmehrheit  abgeschafft wurde, wurde mit 24 zu 21 Stimmen, bei einer Enthaltung, beschlossen. Die SPD Fraktion hat einstimmig für den Ordnungsdienst gestimmt. Die ganze Debatte könnt ihr bei uns nachhören. 89:57

Deutlich kostengünstiger ist das Frauennachttaxi. Der Gemeinderat hat am Dienstag der Neukonzeption zugestimmt, die eine Ausweitung der Zeiten über das Wochenende hinaus vorsieht und das Txis zum Ruftaxi werden lässt. Ein Problem könnte sein, dass sich damit die Wartezeiten verlängern dürften. Hier könnt ihr die Gemeinderatsdebatte zu diesem Thema nachhören:39:07

Einstimmig wurde endlich auch das NS-Dokumentationszentrum auf den Weg gebracht. Was Dieter Salomon noch brüsk ablehnte, dürfte jetzt 2021 endlich Realität werden. Das Zentrum wird ins ehemalige Verkehrsamt/ Rotteckhaus einziehen. Wenn es nach dem Willen der Stadtverwaltung und des Gemeinderats geht, unter dem Dach eines Hauses der Demokratie, gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung. Die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt könnt ihr hier nachhören: 29:51