Berliner Justiz entlässt Al Jazeera Journalist aus der Haft

Berliner Justiz entlässt Al Jazeera Journalist aus der Haft

Mit der Freilassung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour, der am Samstag bei seiner Ausreise aus Deutschland verhaftet wurde, hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Aussenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel aus der Patsche eines weiteren Ansehensverlustes gerettet. Ob diese Freilassung aus Mängeln am internationalen Haftbefehl oder aus fehlenden vorgelegten Beweisen erfolgte, ist nach der Entscheidung der Berliner Justiz noch nicht klar.

Mansour steht dem gewählten und gestürztem Muslimbruder Mursi nahe. Die ägyptische Justiz hatte den Journalisten in Abwesenheit willkürlich zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt, weil sich der Journalist angeblich an der Folter gegen einen Anwalt beteiligt haben soll. Die Verhaftung hatte in Medien und Politik massive Kritik hervorgerufen. Selbst die internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol hatte nach der Weiterleitung des internationalen Haftbefehls gegen Mansour eine kritische Stellungnahme wegen der mangelnden Rechtsstaatlichkeit in Ägypten hinzugefügt.

Steinmeier und Merkel hatten jüngst - entgegen ihrer Ankündigung -  schon den Militärputschisten Al Sisi empfangen, obwohl keine Schritte in Richtung Demoktatie erkennbar waren.