Die SPD will Sprachtests für Ehepartner als Voraussetzung für die Einreise in Deutschland abschaffen. Die CDU will nur Härtefallregelungen ausweiten. Letzte Woche hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass die Verpflichtung auf Sprachtests für türkische Ehepartner Verträgen zwischen der Türkei und der EU widerspräche. Türkinnen und Türken müssen seit 2007 wenn sie zu ihrem Eheprtner nach Deutschland reisen wollen, einfache deutsche Sprachkenntnisse nachweisen. Dies geschieht meist durch das bestehen eines Sprachkurses in der Türkei. Für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung müssen dann auch sogenannte Integrationskurse in Deutschland absolviert werden, die neben Sprachkenntnissen auch praktisches Wissen vermitteln, etwa was ein Krankenschein ist und wie mensch ein Konto eröffnet.

Die CDU und vor allem die CSU wollen an den Sprachkursen im Ausland trotz des Urteils festhalten. Die SPD. Die seinerzeit an der Einführung dieser Kurse selbst beteiligt war, will sie nun ganz abschaffen.

Der Migrationsexperte der SPD, Rüdiger Veit wies auf die vielen Ungleichbehandlungen in dem Gesetz hin: "Ein Koreaner, der hier lebt, kann seine Ehefrau problemlos nach Deutschland holen. Ein türkischer Mitbürger kann das nicht. So etwas ist nicht vermittelbar. Spätestens nach diesem Urteil ergibt das gesamte Gesetz überhaupt keinen Sinn mehr", sagte Veit.