Bewährungsstrafe für LuxLeaks-Whistleblower

Bewährungsstrafe für LuxLeaks-Whistleblower

Im Prozess um die Weitergabe von Steuerdaten sind die beiden Informanten der LuxLeaks-Affäre am gestrigen Mittwoch verurteilt worden. Antoine Deltour und Raphaël Halet erhielten Gefängnisstrafen von 12 beziehungsweise 9 Monaten, die zur Bewährungs ausgesetzt wurden.

Der ebenfalls angeklagte Journalist Antoine Perrin wurde freigesprochen.

Bereits 2010 hatte Deltour bei seinem Arbeitgeber, der Wirtschaftsprüfungsfirma Price Waterhouse Coopers in Luxemburg rund 45.000 Seiten illegal heruntergeladen. Die Dokumente belegen, wie 350 internationale Konzerne in Luxemburg über Jahre hinweg praktisch keine Steuern bezahlt haben.

Der luxemburgische Staat half dabei, indem er Firmenkonstruktionen genehmigte, die diese Steuervermeidung ermöglichten. Die Vorgänge waren legal, lösten aber nach dem Amtsantritt des EU-Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker einen Skandal aus.

Deltour und seinem ehemaligen Kollegen Halet wurden von der Staatsanwaltschaft Diebstahl, Verletzung des Betriebs- und Berufsgeheimnisses, Einbruch in ein Informatiksystem sowie Geldwäsche vorgeworfen.

In einer ersten Reaktion sprach Deltour von einem justizpolitischen Skandal. Das Urteil sei als Warnung für alle Whistleblower zu verstehen, hieß es in einer von den Anhängern Deltours verschickten Botschaft.

Der deutsche EU-Parlamentarier Michael Theurer erklärte, dass man es nur der Zivilcourage von Menschen wie Deltour zu verdanken habe, dass es Druck auf die Steuersparmodelle gebe.