"Lebenslang"Urteil gegen NSU Kerntrio Mitglied bestätigt: BGH: Zschäpe bleibt als Mitglied der TerrorVereinigung NSU und als Mittäterin aller Morde, Mordversuche und Raubzüge strafbar!

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BGH: Zschäpe bleibt als Mitglied der TerrorVereinigung NSU und als Mittäterin aller Morde, Mordversuche und Raubzüge strafbar!

Nach Feststellung des BGH hat das OLG München keine für den  Schuldausspruch relevanten Rechtsfehler bei seinen Sachfeststellungen zur Mittäterschaft von Frau Zschäpe am braunen Mord- und Raubzug von 1998 bis in das Jahr 2011 gemacht. 
Zschäpe war Mittäterin, weil sie neben dem Schritt zum Untergrund 1998 und der dabei beabsichtigten geplanten Tötungseskalation auch selbst eigene arbeitsteilige Tatbeiträge, u.a. bei der Auswertung der Ausspäh-Ergebnissen zu Orten und Personen ,  sowie in der Absicherung des hide-away  während den Delikten und seiner gewollten Vernichtung wie im Fall des Scheitern der breiten Streuung Propagandabotschaften  - vorallem NSU-Mord Filmchen  Paule Panther - nach dem gemeinsamen Tatkonzept geliefert habe.
Nur in der Rechtsfrage ob die unmittelbar aufeinander  folgenden Morde an Mehmet Kubasik in Dortmund  und im Internetcafe in Anwesenheit des Geheimdienstlers Temme in Kassel ihr in Tateinheit oder Tatmehrheit zuzurechnen seien kommt der BGH zu einer vom OLG differenten Einschätzung, die jedoch zu keiner Änderungen bei der Feststellung der Schwere der Schuld führen würden.
Gamse Kubasik  zeigte sich  -nach drei schwebenden Jahren - erleichtert über den Beschluß des BGH . Elik Kaubasik: "Ich bin erleichtert, dass die Strafe von Zschäpe endlich feststeht.Für mich war Zschäpe immer ein gleichberechtigtes Mitglied der Terrorgruppe.Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt es daran keinen Zweifel mehr."
RA Björn Eberling erwartet demnächst weitere schriftliche Beschlüsse zu den Revisionsanträgen von den als Unterstützern verurteilten Wohlleben und Gerlach. Zum Revisionsantrag des Generalbundesanwalt  gegen Emminger mutmaßt er eine mündliche Verhandlung.
Der GBA verschleppt seit 10 Jahren weitere neun Verfahren gegen das weitere unterstützende NSU Netzwerk.
Der Beschluss PDF icon3_str_441-20.pdf