17.02.2023Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland machten viele empörte Stimmen klar: Es ist für viele auf den ersten Blick klar, dass das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden illegitim war.

Aber auch bei genauerer rechtlicher...

02.07.2021Der Kleinwaffenhersteller SIG Sauer muss 11 Millionen Euro wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Kiel, das drei ex-Manager...

14.07.2020Bei den Protesten gegen den G20 Gipfel am 7. Juli 2017 kam es zu mehreren Sachbeschädigungen. Die Demonstration wird vom Gericht jedoch nicht als politische Veranstaltung anerkannt; sie sei einzig und allein dazu dagewesen "Angst und...

15.06.2020Für viele trans, inter oder nicht-binäre Menschen ist es mühsam und ärgerlich, sich mit dem bei der Geburt eingetragenen Geschlecht ausweisen zu müssen. Bei Behördengängen oder Bewerbungen werden sie damit konfrontiert, dass entgegen ihrer...