Im Jahre 2020 spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner der CDU mal eben 820 000 Euro. Danach äußerte der politiknahe Unternehmer politische Forderungen u. a. zu Änderungen beim Berliner Mietendeckel. Eigentlich dürfen Parteien keine Spenden annehmen, die erkennbar in Erwartung einer Gegenleistung  gegeben werden. Eine Formulierung aus der sich herauszureden nicht allzu schwer sein dürfte. Transparency Deutschland e.V. regte eine Untersuchung durch die Bundestagsverwaltung an. Diese holte sich eine Stellungnahme der CDU ein und befand dann, dass alles in Ordnung sei. Radio Dreyeckland sprach mit Sarina Korte, ehrenamtliche Co-Leiterin der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg von Transparency Deutschland. Sarina Korte fordert eine Parteiferne Stelle für die Untersuchung von Parteispenden mit Ermittlungskompetenz. Die Bundestagsverwaltung ist weder Parteifern, noch hat sie eine eigene Ermittlungskompetenz gleich einer Staatsanwaltschaft. Schließlich hält sie eine Höhenbegrenzung für Parteispennden für notwendig. In Deutschland gibt es bisher keine Obergrenze für Parteispenden und damit steht Deutschland wie beim fehlenden Tempolimit ziemlich einsam in Europa da.

jk