Der Europarat hat die deutschen Regelungen zu Parteispenden kritisiert. Die Empfehlungen der europäischen Antikorruptionsbehörde Greco seien nur unzureichend umgesetzt worden, heißt es in einem Bericht. Demnach bleibt Deutschland „hinter europäischen Standards zurück“. Nach knapp 10 Jahren seien nur 9 der 20 Empfehlungen vollständig in deutsche Gesetze eingearbeitet worden. Im Bereich Parteispenden wurde dem Bericht zufolge bislang keine einzige Maßnahme umgesetzt.

In der Kritik steht vor allem die mangelnde Transparenz bei Parteispenden. Diese müssen erst ab einer Höhe von 50.000 Euro dem Büro des Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Diese Grenze müsse gesenkt werden, fordert der Bericht. Zudem müssten anonyme Spenden komplett verboten und Rechnungsunterlagen über die Wahlkampffinanzierung von Parteien schnell veröffentlich werden.

Derzeit stehen Spenden an die AfD im Fokus von Ermittlungen. Fraktionschefin Alice Weidel, Parteichef Jörg Meuthen sowie Guido Reil wurden durch anonyme Spenden unterstützt, die sie gegenüber den Behörden nicht angaben.