Wahrscheinlich illegale Wahlkampfspende für Alice Weidel

Wahrscheinlich illegale Wahlkampfspende für Alice Weidel

Zwischen Juli und September 2017 hat eine Pharma-Firma aus Zürich 130 000 Euro auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee überwiesen. Die Zahlung war in 18 Tranchen gestückelt. Als Zweck wurde „Wahlkampfspende Alice Weidel“ vermerkt. Dies geht aus gemeinschaftlichen Recherchen des WDR, des NDR und der Süddeutschen Zeitung hervor. Alice Weidel ist Ko-Vorsitzende der AfD und ihr Wahlkreis liegt am Bodensee. Die Annahme von Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland ist grundsätzlich verboten. Parteispenden ab 50 000 Euro müssen sofort öffentlich gemacht werden, Spenden über 10 000 Euro bis Jahresende. Vermutlich sollten diese Regelungen umgangen werden, indem die 130 000 in Tranchen von maximal 9000 Euro überwiesen wurden.

 

Auf Anfrage des Rechercheteams erklärte Alice Weidel, sie habe erst im September von der Spende erfahren und wegen Legalitätsbedenken auf Rückzahlung gedrängt. Diese erfolgte aber erst im April 2018, so dass das Geld für die Bundestagswahl im September 2017 praktisch zur Verfügung stand. Außerdem erklärte Weidel, sie habe keinerlei Informationen über die Eigentümer der Pharma-Firma und ihre Motive.

 

Es sind nicht die ersten Vorwürfe wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD. Bei Landtagswahlkämpfen wurde die AfD durch das Verteilen von mindestens 10 Mio. Gratiszeitungen, und mit Plakaten und Anzeigen durch den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ unterstützt. Ihm ging eine Vorgängerorganisation mit fast identischem Namen voran. Da der Verein offiziell mit der AfD nichts zu tun hat, gelten für ihn nicht die gleichen Kriterien wie wenn die Spenden direkt an die AfD gingen. So dass letztlich unklar ist, wer da die AfD großzügig unterstützt. Bekannt ist aber eine enge Zusammenarbeit des Vereins mit dem Schweizer Medienunternehmer Alexander Segert, der der rechtslastigen Schweizer Volkspartei (SVP) angehört.