Angesichts der gerade veröffentlichten Rechenschaftsberichte über deutsche Parteien kritisiert die Organisation "Lobby Control" die Intransparenz von Parteispenden. Der Organisation zufolge würden Parteien "massiv von verdeckten Geldflüssen" profitieren, während Schlupflöcher es Unternehmen und Reiche ermöglichen, mit Spenden in Millionenhöhe die Politik zu beeinflussen.

Die Rechenschaftsberichte spricht von 60 Millionen Euro Spenden, die die im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2016 erhalten haben. Laut Lobby Control sei jedoch noch mehr Geld geflossen. Gerade bei Spenden von Unternehmen und Verbänden an Bundestagsparteien schätzt die Organisation, dass zwei Drittel der Spenden anonym blieben. Gründe für diese verdeckten Spenden seien Schlupflöcher wie die Benutzung von Tarnorganisationen oder Unterstützung in Gestalt von Sponsoring, das anonym bleiben darf. Laut Recherchen von Lobby Control habe zum Beispiel die Firma Volkswagen in den Jahren 2014 bis 2017 mehr als 650.000 Euro für Parteisponsoring ausgegeben, und damit ihre durchschnittlichen Spenden im Vergleich zu den Vorjahren vervierfacht.

Lobby Control erwähnt in diesem Zusammenhang auch die jüngsten Enthüllungen zum Waffenhersteller Heckler&Koch, wonach ein Manager des Unternehmens mit Spenden an CDU- und FDP-Politikern Einfluss auf Entscheidungen über Rüstungsexporte nehmen wollte.

Auch die AfD habe bei Landtagswahlkämpfen im Jahr 2016 Millionenbeträge an Spenden über eine Tarnorganisation und eine Schweizer PR-Agentur erhalten. Die Herkunft dieser Gelder bleibe unbekannt. Dieses Vorgehen mit anonymen Spenden über PR-Agenturen dürfe die Bundestagsverwaltung nicht durchgehen lassen.

Es brauche mehr Transparenz bei Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien, weil sie nicht aus Wohltätigkeit handeln, sondern damit Interessen verfolgen, so Lobby Control.

(mc)