Brexit: Boris Johnson droht mit Neuwahl

Brexit: Boris Johnson droht mit Neuwahl

Das Ringen um den Brexit hat am Montagabend eine neue Wendung genommen. Zunächst wurde ein Gesetzentwurf bekannt, mit dem Parlamentarier*innen einen ungeregelten Brexit verhindern wollen. Demnach soll die Regierung in Brüssel eine erneute Verschiebung des Brexitdatums um drei Monate, also bis 31. Januar beantragen. Der Wortlaut des Antragsschreibens würde der Regierung sogar diktiert, um irgendwelche Tricks, etwa das Einfügen unerfüllbarer Bedingungen zu verhindern. Der Gesetzesentwurf ist die Retourkutsche für die fünfwöchige Suspendierung des Parlaments durch den Regierungschef Boris Johnson. Johnson machte zuerst Druck auf seine Abgeordneten, der Brexitverschiebung nicht zuzustimmen. Eine Gruppe von etwa 20 konservativen Abgeordneten will ihrem Parteichef aber nicht folgen. Darauf drohte Johnson mit Neuwahlen am 14. Oktober. Neuwahlen müsste aber das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.