Brutale Räumung von Geflüchtetenlager in Paris durch die Polizei

Brutale Räumung von Geflüchtetenlager in Paris durch die Polizei

Die französische Polizei hat am Montagabend mit erheblicher Brutalität ein Protestlager von Geflüchteten in Paris geräumt. Beamte wurden dabei gefilmt wie sie Zelte umgerissen, mit Schutzschilden auf Einzelpersonen eingeschlagen, Menschen in den Straßen gejagt und mit Schlagstöcken und Tränengas Geflüchtete, Journalist*innen und weitere Personen angegriffen haben. Die Polizeigewalt folgt kurz nachdem die Regierung gegen vehemente Kritik ein neues Sicherheitsgesetz beschlossen hat, welches der Polizei weitere Befugnisse gibt und die Pressefreiheit einschränkt.

Das Lager von 450 Geflüchteten wurde aus Protest gegen die Räumung von Migrant*innen aus dem Stadtviertel Saint-Dennis durch die Wohltätigkeitsorganisation Utopia 56 ins Leben gerufen. Die Organisation fordert von der Stadt, dass für die geschätzten drei Tausend obdachlosen Migrant*innen in Paris eine Unterkunft gestellt wird. Die Polizei hatte am selben Abend noch die Räumung angeordnet, da spontane Lager in der Stadt "nicht akzeptabel" seien.

Der anwesende stellvertretende Bürgermeister für Wohnen verurteilte das Vorgehen der Polizei und forderte vom Staat für Unterkunft zu sorgen. Wegen der vehementen Kritik an dem Einsatz und den brutalen Bildern sowie den Angriffen auf die Presse hat der Innenminister eine polizeiinterne Untersuchung von einzelnen Vorfällen angeordnet. Auch die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Polizei eingeleitet.