Am Mittwochabend veröffentlichte das Border Violence Monitoring Network ihren neuesten Jahresbericht zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migrant*innen und Flüchtenden an der kroatischen Grenze in 2019. Der Bericht dokumentiert systematische Push-Backs, eine illegale Praxis der Grenzpolizei bei der Migrant*innen mit Gewalt daran gehindert werden die Grenze zu überqueren und Asylanträge zu stellen. Außerdem werden zunehmende Fälle von Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten dokumentiert.

Mehr als 80% der 2019 berichteten Fälle, welche das Netzwerk gesammelt hat, beinhalten Fälle von Gewalt, welche Folter oder unmenschliche Behandlung implizieren. Der Bericht dokumentiert dabei systematische Anwendung von physischer und psychischer Gewalt sowie Beleidigungen und Misshandlungen beim Transport und in Haft. Die Vorwürfe gegen Kroatien und die europäische Grenzschutzorganisation Frontex, welche für diese systematische Gewalt verantwortlich sind, sind innerhalb der EU bekannt, doch eine Untersuchung vonseiten der EU bleibt derzeit aus. Kroatien hat seit diesem Monat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Parallel zur Veröffentlichung des Berichts besuchte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, nachdem er zuvor die Landwirtschaftsmesse Grüne Woche in Berlin besuchte, bei der Kroatien dieses Jahr Partnerland ist. Ein Regierungssprecher bestätigte, das die Flüchtlingspolitik kein Teil der Gespräche im Kanzlerinnenamt war.