Slowenien will gegen selbsternannte Bürger*innenwehren vorgehen

Slowenien will gegen selbsternannte Bürger*innenwehren vorgehen

Der Nationale Sicherheitsrat Sloweniens hat die Regierung aufgefordert, mit Gesetzen gegen selbsternannte Bürger*innenwehren vorzugehen. In Slowenien patrouillieren paramilitärische Gruppen entlang der Grenze, um Migrant*innen abzuhalten. Nach eigenen Angaben wollten sie damit die Polizei unterstützen.  So sollen am vergangenen Wochenende 50 Männer und Frauen an der Grenze zu Kroatien mit nachgebauten Sturmgewehren patrouilliert sein. Die Gruppe dokumentierte die „Übung“ im Internet. Zu den Gruppen gehört auch die Steirer Wacht. Ihr Anführer, der Rechtsextreme Andrej Šiško, wurde dieses Jahr wegen „Aufstachelung zum gewaltsamen Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ verurteilt.

Bisher hat die Polizei nach eigenen Angaben nichts gegen die Bürger*innenwehren unternommen. Es seien keine Gesetzesverstöße festgestellt worden. Das Innenministerium verkündete, dass gesetzliche Änderungen bereits in Arbeit seien. Denn es sei allein der Staat, der das Monopol der Gewaltanwendung habe.