Bundesregierung sieht Gefahr durch selbsternannte Bürgerwehren

Bundesregierung sieht Gefahr durch selbsternannte Bürgerwehren

Das Innenministerium sieht „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“ bei selbsternannten „Bürgerwehren“. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Linken hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Übergänge zu "einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln" seien fließend. Rechtsextremisten würden behaupten, dass der Staat nichtmehr in der Lage sei, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Es gäbe aber auch ein anderes Ziel, nämlich „Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort“ einzuschüchtern. Nach Kenntnis des Innenministeriums gibt es solche „Bürgerwehren“ in fast allen Bundesländern. Genauere Angaben zu einzelnen Bürgerwehren und zur Zahl ihrer Mitglieder machte das Ministerium nicht.