Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat keine Bedenken gegen Abschiebungen nach Mazedonien, dass erklärte Mehmet Ata, Pressesprecher des Bundesamts, auf Anfrage von Radio Dreyeckland.
Nach dem undurchsichtigen Militäreinsatz, in der mazedonischen Stadt Kumanovo, gegen albanische Nationalisten der UCK, mit 22 Toten, einem Korruptionsskandal mit massenhaft abgehörten Telefonaten und Massenprotesten gegen und für die konservative Regierung, hatte z.B. der Präsident der deutsch-mazedonischen Gesellschaft und frühere Staatsekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), in der Saarbrücker Zeitung erklärt, der mazedonische Premierminister Gruevski versuche, sich durch das Schüren ethnischer Auseinandersetzungen an der Macht zu halten. Kolbow warnte gar vor einem neuen Balkankrieg und erklärte: "Das kann leicht zu einem Flächenbrand werden". Sogar aus der Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier droht eine Destabilisierung der gesamten Region, sollte sich die Lage in Mazedonien nicht schnell beruhigen.
Völlig konträr zu diesen Einschätzungen, erklärte das für Abschiebungen zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an diesem Donnerstag gegenüber Radio Dreyeckland:
„Das Bundesamt sieht hier nur ein örtlich und zeitlich begrenztes Ereignis ohne Auswirkungen auf die Einstufung Mazedoniens als sicherer Herkunftsstaat. Bedenken gegen die Durchführung von Abschiebungen bestehen deshalb nicht.“
Pro Asyl hatte letzte Woche in einer Pressemitteilung gefordert:
„Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung die Instabilität des Landes nicht länger ignorieren kann, muss sie ihre in jeder Hinsicht ungerechtfertigte Einstufung des Staates als „sicheres Herkunftsland“ umgehend durch eine Rechtsverordnung revidieren“.
Die Einstufung von Mazedonien als sicheres Herkunftsland, in deren Folge Asyl-Schnellverfahren durchgezogen werden, die dem individuellen Schutzbedürfnis kaum gerecht werden können, war erst durch das Ja des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, möglich geworden.
Das Baden-Württembergische Innenministerium hatte zur Lage in Mazedonien und möglichen Abschiebehindernissen nun gegenüber Radio Dreyeckland erklärt, dass es keine eigene Lageeinschätzung machen würde und hatte an das Bundesamt verwiesen.
Damit scheint es auch absehbar zu sein, dass es im Juni erneut zu einem Sammelabschiebeflug aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien, von dem wieder insbesondere Roma betroffen sein dürften, kommen wird.
(FK)