Bundeskriminalamt sagt Fortbildung für ägyptische Sicherheitskräfte wegen Menschenrechtsbedenken ab

Bundeskriminalamt sagt Fortbildung für ägyptische Sicherheitskräfte wegen Menschenrechtsbedenken ab

Das Bundeskriminalamt hat eine Fortbildung für ägyptische Sicherheitsbehörden wegen Menschenrechtsbedenken abgesagt. Das meldete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am gestrigen Mittwoch, die sich auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag stützt.

Bei der Schulung sollte es um die Beobachtung von Websiten gehen. Der Lehrgang war Teil der antiterroristischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Ägypten. Allerdings hatte das Bundeskriminalamt letztendlich Bedenken, dass die ägyptischen Sicherheitsbehörden diese Schulung auch zur Verfolgung von Oppositionnellen und von Menschenrechtsaktivistinnen benutzen könnten. Denn die ägyptische Regierung spricht oft von Terrorismus, wenn sie tatsächlich friedliche Oppositionnelle oder kritische Stimmen meint.

(mc)