In der Diskussion um den Einsatz deutscher Waffen im türkischen Angriff auf Afrin ist jetzt ein Gutachten des Bundestags veröffentlicht worden. Darin kommt der Wissenschaftliche Dienst zu dem Schluss, die früheren Lieferungen von Leopard-Panzern seien völkerrechtlich nicht zu beanstanden.

Auch EU-rechtlich gebe es keine Kritik an den Rüstungs-Deals, da zu diesem Zeitpunkt noch gar keine gemeinsame europäische Richtlinie bestanden hätte. Das ist das Ergebnis eines zweiten Bundestags-Gutachtens. In der Offensive gegen die kurdische Enklave Afrin an der türkisch-syrischen Grenze sollen deutsche Leopard-Panzer zum Einsatz gegen die YPG-Milizen kommen. Zwischen 2006 und 2011 lieferte Deutschland eine dreistellige Zahl von Panzern an die Türkei.

Noch nicht geklärt ist, ob die Bundesregierung den Angriff auf Afrin ebenfalls als völkerrechtswidrig bewertet. Für ein  mögliches künftiges Verbot bzw. nachträgliche Ermittlungen zu den Panzer-Deals ist diese Frage aber entscheidend.