Wiederum große Zahl deutscher Panzer gegen KurdInnen im Einsatz

Wiederum große Zahl deutscher Panzer gegen KurdInnen im Einsatz

Auf neueren Fotos von türkischen Truppen beim Einsatz gegen Afrin ist wieder eine größere Zahl von Leopard 2 Panzern aus deutscher Produktion zu erkennen. Diese Panzer wurden im Jahr 2007 an die Türkei geliefert. Anders als bei früheren Lieferungen des älteren Modells Leopard 1, wurden von der Bundesregierung dabei keine Auflagen gemacht, die bestimmten, dass die Panzer nur zur Verteidigung gegen einen Angriff zu gebrauchen seien. Das Geschäft hatte nach einigen Diskussionen bereits die Rotgrüne Koalition eingefädelt. Der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei rechtfertigte die Bereitschaft zur Lieferung damals mit dem Reformprozess der Regierung Erdogan.

Die Leopard 2 Panzer haben für den Überfall auf Afrin besondere Bedeutung, da sie die einzigen Panzer der türkischen Armee sind, die über eine Verbundpanzerung verfügen, gegen die die Waffen der KurdInnen wahrscheinlich nichts ausrichten können. Das hilft es, den militärischen und damit politischen Preis der Invasion zu begrenzen.

Diese Woche sah sich die Bundesregierung gezwungen, die beim Treffen zwischen dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu vereinbarte Erneuerung türkischer Leopardpanzer erstmal bis zur Bildung einer neuen Regierung zu vertagen. Nach einer Story des Spiegel, sollte mit dem Geschäft die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei erreicht werden. Mal sehen welche Begründung ihnen bei der nächsten Waffenlieferung einfällt.

Update: Wie neuerlich vom Spiegel gemeldet wird, hat die Bundesregierung bereits im Oktober eine Vorentscheidung für die Aufrüstung weiterer türkischer Panzer erteilt. Es soll sich dabei um 120 Panzer vom älteren amerikanischen Typ M 60 handeln. Es sollte zusätzlicher Schutz gegen Boden- und Sprengfallen montiert werden. Es braucht nicht viel militärischen Sachverstand, um zu schätzen, dass man gerade solchen Schutz braucht, wenn man etwa in Syrien einmarschieren will, um gegen einen Gegner zu kämpfen, der keine eigene Panzerarmee besitzt, aber Fallen für Panzer bauen kann. Immerhin wehrt sich dieser Gegner gegen die zweitgrößte Armee der NATO offenbar verzweifelt.

Zwei Dinge sind an der neuen Nachricht besonders interessant. Einmal dass das Geschäft noch während der deutsch-türkischen Eiszeit begann. Zweitens spricht die Art der Aufrüstung dafür, dass Ankara die Offensive bereits damals ernsthaft ins Auge gefasst hatte ohne dass es eine tatsächliche Provokation gab. So viel zum von so vielen Staaten nun ins Feld geführten "Recht auf Selbstverteidigung" der Türkei.

jk